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Politik Ausland
04/19/2021

Söder gegen Laschet: Machtkampf in deutscher Union eskaliert

Endlose Sitzung der Spitzenkandidaten brachte kein Ergebnis. Vor der drohenden Kampfabstimmung tagt Montag noch einmal der CDU-Vorstand.

von Konrad Kramar

Die sogenannte "K-Frage" für die Bundestagswahl im Herbst wird für Deutschlands Union aus CDU und CSU immer mehr zur Existenzfrage. Weder Markus Söder von der CSU noch Armin Laschet von der CDU wollen ihren Anspruch die Kanzlerkandidatur aufgeben, eine Kampfabstimmung scheint unausweichlich - mit fatalen Folgen für Angela Merkels ohnehin geschwächte Kanzlerpartei, die in den Umfragen ständig nach unten rutscht und inzwischen bei unter 30 Prozent liegt.

Söder: "Breite Unterstützung"

Montag zu Mittag kündigte Laschet eine neuerliche Sitzung des CDU-Bundesvorstands für Abend an und lud auch Söder erneut dazu ein: Man müsse weiter miteinander reden. Der CSU-Chef wiederum plädierte kurz darauf dafür, die Parteimitglieder zu befragen. Er werde die Kandidatur nur übernehmen, wenn er "breite Unterstützung" von der Basis, aber auch vom Vorstand der CDU bekomme. 

Bis in die Nacht

Nach einem endlosen und ebenso ergebnislosen Treffen von Laschet und Söder in der Nacht auf Montag geht der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur vorerst einmal weiter. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU hatten sich am späten Sonntagabend zusammen mit ihren engsten Vertrauten für knapp dreieinhalb Stunden im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen.

Geheimhaltung

Über die dort besprochenen Inhalte und den weiteren Ablauf war zunächst nichts zu erfahren. Das Treffen im Bundestagsgebäude bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit einer Woche immer mehr zuspitzt. Sollten sich die Rivalen auch an diesem Montag nicht einigen, wer CDU und CSU als Kanzlerkandidat in die Wahl am 26. September führt, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.

Stark unter Druck

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck, möglichst schnell eine Entscheidung zu finden. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - an diesem Montag ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kanzlerkandidatin präsentieren wollen: entweder Parteichefin Annalena Baerbock oder Parteichef Robert Habeck.

Unterstützung für Söder wächst


Wenige Stunden vor dem Treffen von Söder und Laschet am Sonntagabend hatte sich die Junge Union (JU) mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. „Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt“, erklärte JU-Chef Tilman Kuban. 

Politisches Aus für Laschet


Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef hochgradig angeschlagen. Es wäre faktisch das politische Aus für Laschet. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich „fassungslos“ über das Geschehen in der CDU. „Eine Partei, die in großen Teilen oder in ihrer ganzen Breite erklärt, wir können mit unserem Vorsitzenden keine Wahl gewinnen, muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen“, sagte er am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk „Die richtigen Fragen“.

Keine Aussicht auf Einigung



Das gesamte Wochenende hatten Söder und Laschet in streng geheimen Beratungen um eine Lösung gerungen, eine Einigung gelang aber nicht. Über den Verlauf der Gespräche drangen zunächst keine Details an die Öffentlichkeit. Aus Unionskreisen war nur tagelang zu hören, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen miteinander.
Auch die Berliner CDU bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des CDU-Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. „Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin.“

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte aber vor einer Abstimmung in der Fraktion: „Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen“, sagte er der Funke Mediengruppe.
Am Sonntag vor einer Woche hatten sich Laschet und Söder erstmals zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söder gab.

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