Sobotka: Kritische Worte in der Duma

Die Freude von Außenministerin Karin Kneissl wird sich wohl in Grenzen halten, wenn nicht sogar eine Spur Verärgerung mitschwingt. Denn die neue Wladimir Putin-Freundin (der Präsident war Gast auf der Kneissl-Hochzeit) hatte ihre Russland-Reise wegen der jüngsten Spionage-Affäre abgesagt. Einer dachte nicht an eine Absage seiner Reise, nämlich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Wieso sucht ausgerechnet er nun die Gespräche mit Russland? „Weil die Reise seit sieben Monaten geplant wurde, und in Krisenzeiten muss es zumindest auf parlamentarischer Ebene eine Gesprächsebene geben“, rechtfertigt Sobotka seinen Besuch trotz der angespannten diplomatischen Situation.

Doch Sobotka führte nicht nur wie ein Außenminister in Reserve bilaterale Gespräche mit dem Vizeaußenminister Wladimir Titos und Vizepremier Dmitry Kozak. Er setzte noch eines drauf, indem er eine 15-minütige Rede in der Duma, dem russischen Parlament, hielt. Der letzte österreichische Parlamentschef, der dies auch tat, war übrigens Heinz Fischer im Jahr 1996.

Es war ein schmaler Grat, auf dem sich der Nationalratspräsident bewegte. Klar musste er die Spionage-Affäre anprangern. Klar musste er die neue Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt, wo Russland vor kurzem den einzigen Zugang vom Schwarzen Meer zum Asowschen Meer für zivile Schiffe gewaltsam abgeriegelt hatte, ansprechen.

Doch zuerst würdigte Sobotka die Verdienste der sowjetischen Armee im Zweiten Weltkrieg – sie hatten das KZ Auschwitz befreit und Wien von der nationalsozialistischen Diktatur. Für Wortmeldungen wie diese erhielt Sobotka mehrmals Zwischenapplaus von den russischen Abgeordneten .

Nachdem die russische Seele gestreichelt war, sprach Sobotka die heiklen Punkte an. „Als Vorsitzland der EU sehen wir die Beziehungen zu Russland von geopolitischen Spannungen überschattet. Das betrifft insbesondere die Ereignisse in der Ukraine“, sagte er in der russischen Duma. Und prangerte weiter an: „Österreich hat signalisiert, dass für uns eine Anpassung des Sanktionsregimes vorstellbar ist, wenn es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen entsprechende Fortschritte gibt. Diese sind nicht zu erkennen, selbst der Waffenstillstand im Donbass ist brüchig“.

Dann rollte Sobotka auch die Spionageaffäre auf: Er erinnerte Russland daran, was es bedeutet „eine starke Partnerschaft zu haben“. Da haben „Cyber-Attacken, Destabilisierung, oder Spionage keinen Platz“. Vielmehr zerstöre man „dadurch Vertrauen und gibt Vorurteilen neue Nahrung“.

Der Vorsitzender der Duma, Vyacheslav Volodin, hörte die mahnenden Worte und gab zu, dass es „in der Tat einige sehr schwierige Themen gibt“, dass er aber beim Vier-Augen-Gespräch mit Sobotka „kein drängendes Thema“ ausgelassen habe.

Der Duma-Chef nützte die Gelegenheit, vor ausländischen Journalisten Russlands Sichtweise im Ukraine-Konflikt darzustellen. Von Einsicht war da nichts zu spüren. Im Gegenteil: Ukraine-Präsident Poroschenko nutze den Vorfall nur, um die Wahlen noch zu gewinnen. Und die russischen Grenzsoldaten, deren Handeln den aktuellen Konflikt auslöste, sind für den Duma-Chef sowieso Helden.