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Politik | Ausland
06/10/2019

So sieht (angeblich) eine Demo mit einer Million Teilnehmern aus

In Hongkong wurde am Wochenende gegen eine Reform des Auslieferungsgesetzes protestiert: Eine Million Menschen nahm teil.

An der großen Demonstration gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong haben nach Angaben der Organisatoren rund eine Million Menschen teilgenommen. Die Zahl wurde am Sonntagabend verkündet, als die Proteste noch andauerten. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl hingegen mit 240.000 Menschen an. Videos und Bilder zeigen jedenfalls einen massiven Bürger-Aufmarsch durch die Straßen der Stadt.

Die laute, bunte und dicht gedrängte Menschenmenge erstreckte sich kilometerweit in den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Demo dauerte mehr als sechs Stunden. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997. Die Teilnehmerzahl ist mit einer Million auch größer als bei dem Massenprotest am 1. Juli 2003, der damals das kontroverse nationale Sicherheitsgesetz zu Fall brachte. 

Das geplante Gesetz würde den Behörden der sieben Millionen Einwohner zählenden Sonderverwaltungsregion Chinas erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Befürworter behaupten, ohne das Gesetz wäre Hongkong ein Zufluchtsort für Kriminelle.

Die Regierungschefin Carrie Lam kündigte nach den Protesten bereits an, dass sie das heftig umstrittene Gesetze weiterhin zu verabschieden gedenke. Die Tatsache, dass so viele Menschen dagegen protestiert hätten, würde lediglich beweisen, dass es um die Meinungsfreiheit in Hongkong gut bestellt sei. Die Gegnerschaft erklärt sie vor allem daraus, dass die Menschen das Gesetz nicht richtig verstünden.

HONG KONG-CHINA-POLITICS-EXTRADITION-PROTEST

Nach Ablauf der Demo-Genehmigung um Mitternacht ging die Polzei dann allerdings gegen Demonstranten vor, die bis zur erwarteten Verabschiedung des Gesetzes am Mittwoch einen Sitzstreik abhalten wollten. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als sie gegen Demonstranten vorgingen, die vor dem Parlament ein Nachtlager aufschlagen wollten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Protestteilnehmer warfen Flaschen auf die Beamten und setzten Metallgitter gegen die Polizisten ein. Mindestens ein Polizist wurde verletzt. Die Namen von 300 Menschen wurde laut "South China Morning Post" aufgenommen.

Am Donnerstag hatten bereits tausende schwarzgekleidete Anwälte gegen das geplante Gesetz demonstriert. Für Mittwoch, wenn der Entwurf wieder debattiert werden soll, riefen die Organisatoren der Massenproteste zu neuen Demonstrationen vor dem Parlament auf.

Medien propagieren internationale Verschwörung

 Die chinesischen Staatsmedien machten den Westen für die Proteste mitverantwortlich. Die "Global Times" schrieb von "internationalen Kräften", welche die Hongkonger Opposition unterstützten. Die "China Daily" sprach von "ausländischen Verbündeten" der Gegner des Gesetzesvorhabens. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verbat sich am Montag "jegliche Einmischung von außen".

Bei der Übergabe hatte Peking Hongkong unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.