Slowenien: Österreich soll die Grenzkontrollen beenden

Slowenien hat Österreich aufgefordert, die Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise zu beenden. "Slowenien ist ein glaubwürdiger Schengen-Partnerstaat und (...) es gibt keinen Grund für die Aufrechterhaltung der Überwachung an der Binnengrenze mit Österreich", sagte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag in Brüssel.

Die slowenische Ministerin spielte damit auf die Tatsache an, dass Ljubljana die von Österreich gesetzten Maßnahmen in der Flüchtlingskrise mitvollzogen hat. Seit der Einführung des neuen Grenzmanagements vor einer Woche sind die österreichischen Kontingente nicht einmal annähernd erreicht worden, weil Slowenien seine eigene Grenze abgeriegelt hat.

Binnengrenzen seien "keine Lösung", sagte Györkös Znidar. Migranten kämen nämlich weiterhin über die Grenze, während Bürger und Unternehmen einen hohen Preis für die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zahlten. Gerade für Slowenien als kleines Land sei das Grundprinzip des freien Personen- und Güterverkehrs von besonderer Bedeutung, meinte sie mit Blick auf die bedeutende Speditionsbranche sowie die zahlreichen Zulieferbetriebe in Slowenien.

Mehr Flüchtlinge an albanischer Grenze

Angesichts verschärfter Einreisebedingungen in Ländern der sogenannten Balkanroute stellt Albanien einen wachsenden Flüchtlingsandrang an seiner Grenze fest. Eine "große Zahl" syrischer Flüchtlinge warte derzeit darauf, nach Albanien gelassen zu werden, sagte der Integrationsminister Klajda Gjosha am Donnerstag bei einem Besuch in Korca im Süden des Landes. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

Da im griechischen Idomeni an der Grenze zu Mazedonien mittlerweile tausende Flüchtlinge festsäßen, zeichne sich offenbar eine neue Fluchtroute in west- und nordeuropäische Aufnahmeländer ab.

"Die Regierung muss bereit sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um keine Mauern zu errichten und diese Flüchtlinge daran zu hindern, nach Albanien einzureisen", mahnte Gjosha. Sein Land müsse daher eng "mit allen Nachbarländern, mit Griechenland und den anderen EU-Mitgliedsländern zusammenarbeiten", um der Flüchtlingskrise zu begegnen.

Lokalen Medienberichten zufolge haben die albanischen Behörden einen Notfallplan aufgestellt, um bis zu 10.000 syrische Flüchtlinge in einer ehemaligen Militärkaserne in Korca sowie in der Nähe eines Flughafens in der Nähe des südalbanischen Gjirokastra unterzubringen.