Slowenien-Wahl: Geheimes Video sorgt für „Ibiza-Moment“

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am Sonntag schrumpfte der sicherere Siegesabstand laut Umfragen plötzlich auf nur noch dünne vier Prozentpunkte zusammen. Damit muss der langgediente Politveteran und dreimalige Premierminister Sloweniens Janez Janša fürchten, vielleicht doch kein viertes Mal ins Amt gewählt zu werden. 

Zu verdanken hat er diese Bremse ausgerechnet Donald Trump. Dem US-Präsidenten hatte Janša zu dessen Wahlsieg begeistert gratuliert, er schätzt den Herrn des Weißen Hauses. Doch dass Trump mit seinem Angriff gegen den Iran die Welt wohl wieder in eine Energiekrise führt - das kommt auch im kleinen Slowenien gar nicht gut an.

Und der Ärger darüber wird  auch Janša angerechnet.

Überdies hatte der liberale Regierungschef Robert Golob mit dem Timing Glück: In Slowenien legt die staatliche Regulierung fest, dass die Preise an den Tankstellen nur alle zwei Wochen angepasst werden dürfen – und die nächste Anpassung ist erst nach dem Wahlsonntag fällig.

Generell hat Golob keine schlechte Bilanz aufzuweisen: Das slowenische BIP bewegte sich in den vergangenen Jahren mit einem Plus von rund 2,3 bis 2,4 Prozent deutlich über dem Niveau in Österreich, die Arbeitslosenrate ist eine der niedrigsten in der EU. Kurz: „Stabil, aber nicht dynamisch“, sei die Lage in Slowenien, bilanziert das Onlinemedium  euobserver.

Slowenien leidet an Ärztemangel

Eine der größten Aufregungen im slowenischen Wahlkampf: der eklatante Ärztemangel. Der führt zu langen Wartezeiten und großen Lücken an Fachpersonal. Das hat auch mit der Nähe zu Österreich zu tun – wo Ärzte gerne hinpendeln, weil die Gehälter im Schnitt deutlich höher sind.

Im Endspurt des Wahlkampfes sorgten auch Videos für Aufsehen, die  vor allem eine  Ex-Ministerin von Golobs Regierungspartei GS („Freiheitsbewegung“) in schiefes Licht rücken. In eine Falle gelockt – das Video erinnert fast ein wenig an das legendäre Ibiza-Video von Strache und Co. – schildert die Ex-Ministerin, dass es in Slowenien informelle Netzwerke für Politik und Wirtschaft gebe.

Wer das Video gedreht hat, ist unklar, Ex-Ministerin Dominika Švarc Pipan wehrt sich: Alle Aussagen seien zusammengeschnitten und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die kompromittierenden Videos tauchten in der vergangenen Woche auf einer Webseite ohne Impressum und mit verschleierter Domain-Registrierung auf. Die slowenische Außenministerin und Sozialdemokratin Tanja Fajon kritisierte die Videos als „Attacke auf die Souveränität des slowenischen Staates“. 

Die Wochenzeitung „Mladina“ will herausgefunden haben, dass hinter der anonymen Webseite eine israelische Privat-Firma mit Geheimdienst-Hintergrund mit dem Namen „Black Cube“ stehen soll.  Zudem soll „Mladina“ in Erfahrung gebracht haben, dass sich Vertreter der israelischen Firma im Vorjahr mit  Janša getroffen hätten - was dieser allerdings vehement bestreitet. 

Kopf an Kopf

Oppositionschef Janša haben die umstrittenen Videos jedenfalls keinen Gewinn gebracht, sein Vorsprung in den Umfragen war zuletzt deutlich geschrumpft.  Der Chef der konservativen Demokratischen Partei (SD) zieht nun Kopf an Kopf mit Premier Golob ins Rennen um den Regierungssessel.

Beide Politiker brauchen eine ganze Reihe kleinerer Koalitionspartner. Wobei der Vorteil beim Nationalkonservativen Janša liegt: Nahezu alle kleinen Rechtsparteien scharen sich um  seine SD. 

Der Mitte-Links-Block, den Golob für eine Mehrheit braucht, ist hingegen zersplitterter – und könnte den  ehemaligen Generaldirektor des staatlichen Stromhandelskonzerns GEN-I um seine Wiederwahl bringen. Noch sind seine Chancen aber intakt, als erster Premier seit 20 Jahren zwei Mal direkt hintereinander zum Regierungschef gekürt zu werden.