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Politik Ausland
11/08/2019

Slowakei: Parlaments-Vize tritt nach Journalistenmord zurück

Einem der mächtigsten Politiker des Landes werden enge Kontakte zum mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes 2018 vorgeworfen.

Mit seiner Rücktrittserklärung kam Parlaments-Vizepräsident Martin Glvac am Donnerstag einer drohenden Amtsenthebung zuvor. Mehrere Oppositionsparteien hatten eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, um ihn abzusetzen. Daraufhin stellte sich auch ein Teil der Regierungskoalition gegen ihn.

Der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 21. Februar 2018 in ihrem Haus erschossen worden. Als mutmaßlicher Auftraggeber der Bluttat ist der Millionär Marian K. angeklagt, über dessen zwielichtige Geschäftspraktiken Kuciak immer wieder berichtet hatte. Aus dem Ermittlungsverfahren gegen K. gelangten in den vergangenen Monaten immer wieder Aufzeichnungen von engen Kontakten des Angeklagten zu führenden Politikern, Staatsanwälten und Richtern an die Öffentlichkeit, die K. bestochen haben soll.


Glvac, der auch Regionsparteichef der Sozialdemokraten für Bratislava ist, bestritt in seiner Rücktrittserklärung am Donnerstag, K. bei dessen Betrugs- und Korruptionsaktivitäten unterstützt zu haben. Er sei Opfer einer politischen Intrige mit gefälschten Dokumenten. Schon im September musste die sozialdemokratische Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska zurücktreten, weil ihr vorgeworfen wurde, gegen Bestechungsgeld Justizverfahren gegen K. behindert zu haben. Auch mehrere Richter und Staatsanwälte verloren wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit K. ihre Funktionen.

Der ermordete Journalist Kuciak hatte nicht nur über K. berichtet, sondern auch über andere Fälle von Korruptionsverdacht. Deshalb trat schon im Frühjahr 2018 der sozialdemokratische Langzeit-Regierungschef Robert Fico nach Massenprotesten zurück.

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