Slowakei könnte heute Anti-NGO-Gesetz verabschieden - nach der Handschrift Putins

Seit mehr als einem Jahr treibt die slowakische Regierung ein Gesetz voran, das Nichtregierungsorganisationen (NGO), die auch aus dem Ausland Geld erhalten, verpflichtet, sich als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ zu bezeichnen. Am Mittwoch wird es im Parlament in Bratislava diskutiert  - und dürfte auch gleich verabschiedet werden.

Trotz massiven Protests der Bevölkerung schlägt die populistisch-nationalistische Regierung von Premier Robert Fico einen Weg ein, den zuvor schon Ungarn gegangen ist. Und dann aber auch wieder umkehren musste: Die Regierung von Ungarns Premier Viktor Orban hatte 2017 ein ähnliches Gesetz verabschiedet, es aber vier Jahre später wieder aufgehoben, nachdem der Europäische Gerichtshof es für illegal erklärt hatte.

Die EU hatte unter anderem deswegen für Ungarn vorgesehene Gelder zurückgehalten. Doch da war der Schaden für einige NGOs bereits geschehen.

"Schande über diese Regierung", riefen Tausende Demonstranten am vergangenen Donnerstag als sie in der slowakischen Hauptstadt zum Parlament marschierten, um gegen das Gesetz zu protestieren. Der von der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) noch verschärfte Gesetzentwurf soll die Kontrolle über das, was sie als "Lobbyarbeit" bestimmter Nichtregierungsorganisationen bezeichnet, noch strenger gestalten. Ausgenommen dabei sind nur:  Kirchen, Arbeitgeber, Sportverbände und einige andere Interessengruppen.

Spenden offen legen

Die betroffenen NGOs müssen ihre jährliche Einnahmen offen legen, Ausgaben, Spenderidentitäten und den Namen von Personen, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr spenden. Organisationen, die sich in irgendeiner Form politisch engagieren – direkt oder indirekt –, müssten zudem ihre Aktivitäten in einer Lobbydatenbank speichern.

„Das ist keine Transparenz, sondern Überwachung“, kritisiert Anwältin Eva Kováčechová das Vorhaben. Sie wirft der Regierung im Gespräch mit dem slowakischen Medium Spectator vor, Andersdenkende gezielt zu verfolgen, anstatt für echte Rechenschaftspflicht zu sorgen. „Wenn Transparenz wirklich das Ziel wäre, wüssten wir bereits, wer ihre Kampagnen finanziert – und wem ihre Villen und Ferienhäuser gehören.“

NGOs  bezeichnen das Gesetz  als „russisch inspiriert“, weil es sich an „Putins Regeln zur Unterdrückung der Freiheit“ orientiere. "Die Slowakei verlässt allmählich das zivilisierte Europa, weil sich Robert Fico entschieden hat, wie Putin zu regieren: ohne Kritik und ohne Kontrolle", warnte die Bürgerinitiative "Frieden der Ukraine".

Schon im Vorjahr hatte die EU-Kommission in Brüssel der Slowakei mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte die Regierung Maßnahmen gegen regierungsunabhängige Organisationen wie Bürgerrechtsgruppen vorantreiben. Bei Verabschiedung des Gesetzes dürfte umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Schon 2012 war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das NGOs zwang, sich wegen ihrer vermeintlich politischen Arbeit und ausländischer Finanzierung als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Vor zwei Jahren wurde das Gesetz noch einmla verschärft, fast alle Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Westen erhalten hatten, wurden seither mit schweren Sanktionen und extrem hohen Strafen belegt oder aufgelöst.

Ein ähnliches Gesetz "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" wurden im Vorjahr - ebenfalls gegen massive Proteste der Bevölkerung - in Georgien verabschiedet.