Slowakei bekommt nächste Woche neue Regierung

Ludovit Odor, Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS, hat bestätigt, dass er kommende Woche das Amt des Regierungschefs der Slowakei übernehmen werde. Der staatlichen Nachrichtenagentur TASR teilte der 46-jährige parteilose Finanzexperte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, er werde alle seine Nationalbank-Funktionen zum 14. Mai niederlegen. Bis dahin werde er sich nicht zur Zusammensetzung der künftigen Regierung äußern.

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Nachdem Präsidentin Zuzana Caputova am Sonntag die Bildung einer Beamtenregierung unter Odors Führung ankündigte, spekulieren Medien über Mitglieder des Kabinetts. Caputova hatte zur Bedingung gemacht, dass sie nicht bei der Parlamentswahl am 30. September antreten dürfen.

Damit soll ausgeschlossen werden, dass jemand die vorübergehende Regierungsfunktion zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Ernennen will die Präsidentin die Beamtenregierung in der kommenden Woche. Der genaue Tag steht noch nicht fest. Als sicher gilt eine Fortsetzung der slowakischen Militärhilfe für die Ukraine. Auch Caputova unterstützten das.

Die konservativ-populistische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Eduard Heger war seit einem im Dezember verlorenen Misstrauensvotum nur mehr kommissarisch im Amt. Sie zerfiel endgültig, nachdem bekannt wurde, dass Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan Regierungsaufträge für seine Privatfirma bekommen hatte. Heger gab am Sonntag seinen Rücktritt bekannt und kam damit seiner Absetzung zuvor. Umfragen lassen für die bisherigen Regierungsparteien eine schwere Wahlniederlage erwarten.