FILE PHOTO: Slovakian Prime Minister Eduard Heger visits Estonia

© REUTERS / INTS KALNINS

Politik Ausland

Sturz der Regierung in der Slowakei

Die Regierung des Ministerpräsidenten Eduard Heger verlor die Misstrauensabstimmung.

12/15/2022, 06:59 PM

Die slowakische Regierung ist am Donnerstag gestürzt worden. Das Parlament in Bratislava sprach der konservativ-populistischen Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger das Misstrauen aus. Für den Sturz der Regierung stimmten 78 von 102 anwesenden Abgeordneten, notwendig waren 76 von insgesamt 150 Stimmen.

Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von der noch vor drei Monaten mitregierenden liberalen Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulik. Mit ihrem chaotischen und ungeordneten Regierungsstil schade die Minderheitsregierung von Heger dem Land, lasse Bürger und Firmen in der Energiekrise und beim Kampf gegen die rasende Inflation von rund 15 Prozent in Stich und versage komplett beim Versprechen, die Slowakei von der Korruption zu säubern, argumentierte die SaS.

Wer in der Slowakei künftig regiert, hängt laut dpa nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen, bis sich eine neue Koalition bildet. Sie kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen.

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