Das Zeltlager an der Grenze bei Idomeni

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Flüchtlinge
03/05/2016

Grenzübergang Idomeni: Gouverneur will Notstand ausrufen

13.000 Menschen warten an der Grenze. Migranten ohne Asylanspruch zurück in die Türkei?

Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms und schlimmer Lebensbedingungen in Aufnahmelagern will der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien den Notstand ausrufen. "Hier (am Grenzübergang Idomeni) haben wir 13.000 Menschen und weiter südlich weitere 5.000 Migranten in Flüchtlingslagern", sagte Apostolos Tzitzikostas Samstag früh in Idomeni dem griechischen Nachrichtensender Skai.

Idomeni liegt an der Grenze zu Mazedonien. Der Nachbar Griechenlands hat die gemeinsame Grenze abgeriegelt und lässt täglich nur eine begrenzte Zahl an Migranten passieren. Die griechische Regierung schätzt die Zahl der im Land stecken gebliebenen Personen auf rund 32.000. Täglich kämen etwa 1.900 Menschen aus der Türkei hinzu, hieß es vom zuständigen Krisenstab in Athen.

Nach kräftigen Regenfällen am Vortag verwandelte sich der Boden im provisorischen Flüchtlingslager bei Idomeni am Samstag in Schlamm. Zudem herrschten in der Früh Temperaturen um die vier Grad Celsius. Die Menschen seien geschwächt, sagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen Reportern an Ort und Stelle. Hunderte Menschen litten unter Erkältungen und Atembeschwerden. Außerdem sei die hygienische Situation schlimm.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat in dieser Woche bereits vor einer drohenden humanitären Katastrophe in Griechenland gewarnt. Vertreter von Hilfsorganisationen informierten die Migranten, dass sie in besser organisierten Aufnahmelagern südlich der Grenze - wie etwa dem 15 Kilometer entfernten Nea Kavala - untergebracht werden könnten. Die meisten Menschen weigerten sich umzuziehen. Sie erwarteten, dass die mazedonische Seite - wenn auch nur für kurze Zeit - den Grenzzaun öffnen könnte, berichteten Reporter.

Kurz: Weiterreise verhindern

Ohne einen Stopp der Migration nach Westeuropa werden die EU-Staaten nach Einschätzung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zu einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen bereit sein. Daher müsse man verhindern, dass Menschen weiterhin von Griechenland nach Westeuropa reisten, sagte Kurz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Hinblick auf den Türkei-EU-Sondergipfel.

"Mittelfristig kann es auch sein, dass die Länder, die jetzt gegen eine Verteilung sind, bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der Minister. "Solange aber ein so hoher Zustrom besteht, und solange sich die Staaten auch bewusst sind, dass aufgrund solch einer Politik immer mehr Menschen kommen werden, solange ist auch eine Verteilung unrealistisch", so Kurz.

Jüngste Aussagen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Kurz als Bestätigung für den Kurs Österreichs und einiger Balkanstaaten, der zu einem Rückstau Zehntausender Flüchtlinge in Griechenland geführt hat. Tusk hat diese Woche Migranten abgeraten, nach Europa zu kommen, während Merkel sich gegen das "Durchwinken" entlang der Migrationsroute ausgesprochen hat. "All das ist meiner Meinung nach endlich eine Politik, die in die richtige Richtung geht", sagte Kurz.

Kein Ende des Zustroms

Ein Ende des Flüchtlingszustroms ist unterdessen nicht in Sicht. Samstag früh kamen in der Hafenstadt Piräus 975 Menschen von den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios an. 54 weitere wurden am Nachmittag von der Insel Kos erwartet, teilte die Küstenwache weiter mit.

Regierungschef Alexis Tsipras und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien hatten sich am Freitagabend auf jene Positionen geeinigt, die Tsipras beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel vertreten soll. Demnach will der griechische Ministerpräsident die Bildung einer europäischen Küstenwache fordern, deren Sitz in Griechenland sein soll.

Zudem werde Tsipras die Einhaltung der bisher getroffenen Entscheidungen fordern, wie beispielsweise die Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch in deren Herkunftsländer. Tsipras will weiterhin darauf bestehen, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden. EU-Mitgliedsstaaten, die Beschlüsse nicht einhielten, sollen Strafen erhalten.

Zurück in die Türkei?

Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei zeichnet sich ab, dass Ankara Migranten ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt und damit die Europäer entlastet. Um konkrete Zahlen sei es in den Vorgesprächen zwischen europäischen Spitzenvertretern und der Regierung in Ankara aber nicht gegangen, hieß es am Samstag in Brüssel.

In der vergangenen Woche hatte die Türkei erstmals seit langer Zeit mehrere Hundert Menschen aus dem Nachbarland zurückgenommen. Dabei geht es um Migranten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben oder nicht in dem südosteuropäischen Land bleiben wollen.

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