Siedlungen: Israel reagiert zurückhaltend auf US-Kritik

Israels UN-Botschafter Danny Danon hat sich nach der Distanzierung der US-Regierung vom Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland zurückhaltend geäußert. "Ich würde das nicht als einen U-Turn der US-Regierung einordnen, aber das Thema ist sicher auf deren Agenda", sagte er dem israelischen Radio am Freitag. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Das Thema werde diskutiert werden, wenn Netanyahu US-Präsident Donald Trump am 15. Februar in Washington treffe, sagte Danon. "Wir werden uns nicht immer bei allem einig sein."

Die USA hatten sich zuvor überraschend und erstmals unter Präsident Donald Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

Neue Siedlungen

Israels Ministerpräsident Netanyahu hatte am Mittwoch den Bau einer neuen Siedlung angekündigt, während der illegal erbaute Außenposten Amona nahe Ramallah zwangsgeräumt wurde. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seit dem Amtsantritt von Trump hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland angekündigt.

Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem gelten als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll.