Israelis hold flags and a poster by Damascus Gate, just outside Jerusalem's Old City

© REUTERS / AMMAR AWAD

Politik Ausland
06/15/2021

Tausende Teilnehmer bei "Flaggenmarsch" in Jerusalem

Die nationalistische Aktion rechter Israelis verstärkte die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in Jerusalem. "Tod den Arabern"-Rufe.

Das Land kommt nicht zur Ruhe. Nach der hauchdünnen Abstimmung am Sonntag für die breite Anti-Netanjahu-Regierung muss das neue Kabinett schon zwei Tage später die erste Feuerprobe bestehen. Ultrarechte Israelis sind zum „Flaggenmarsch“ in Jerusalem ausgerückt.

Die jährliche Parade, bei der hauptsächlich rechte jüdische Gruppen mit Israel-Flaggen durch die Altstadt von Jerusalem ziehen, erinnert daran, dass Israel während des Sechstagekrieges 1967 die Kontrolle über die Klagemauer erlangt hat.

Rund 5.000 Teilnehmer schwenkten bei der Veranstaltung am Dienstag Israelflaggen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der Jerusalemer Altstadt waren vor dem Marsch mehrere Palästinenser verletzt worden, wie israelische Medien berichteten.

Auf Aufnahmen wie dieser war zu sehen, wie einige Teilnehmer des Marsches "Tod den Arabern" skandierten. Außenminister Yair Lapid schrieb auf Twitter: "Diese Leute sind eine Schande für das Volk Israel". Das sei nicht, was die Flagge repräsentiere.

Nach Angaben der Jerusalemer Stadtverwaltung sollten etwa 2.000 Polizisten den Marsch absichern. Die israelische Armee verlegte nach einem Bericht der Jerusalem Post zusätzliche Kräfte ins Westjordanland. Verteidigungsminister Benny Gantz betonte bei einem Treffen mit Sicherheitsbehörden die Notwendigkeit, "die persönliche Sicherheit von Israels Bürgern, Juden und Arabern gleichermaßen, zu schützen".

Die Route sollte auch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt führen, was Palästinenser als besondere Provokation empfinden. Ministerpräsident Mohammed Shtajjeh sprach von „Aggression gegen Jerusalem und seine Heiligtümer“. Fatah und Hamas riefen zu einem „Tag des Zorns“ auf.

"Zartes Band der Koexistenz"

„Das Demonstrationsrecht ist ein Recht in allen Demokratien“, sagte der neue Minister für innere Sicherheit, Omer Bar-Lev, im Vorfeld der Aktion. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das zarte Band der Koexistenz zu bewahren.“ Der neue israelische Premier Naftali Bennett ist selbst Nationalist, die neue Koalition ist allerdings sehr breit gestreut. Auch eine arabische Partei ist teil davon.

Der Marsch hätte eigentlich schon anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags am 10. Mai stattfinden sollen, wurde aber von den Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas abgebrochen. Im Mai war es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem gekommen. Die Krawalle mündeten in eine elftägige Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas. Dabei wurden mehr als 270 Menschen getötet.

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