Politik | Ausland
03.03.2018

"Russland fühlt sich minderwertig behandelt"

Der Sicherheitsexperte und Vizepräsident der deutschen Bundesakademie für Sicherheitspolitik Wolfgang Rudischhauser über Russland und die globale Sicherheitslage.

KURIER: Wladimir Putin hat eine Reihe neuer High-Tech-Waffen angekündigt, darunter einen atomgetriebenen Marschflugkörper und Hyperschall-Raketen. Halten Sie seine Angaben für glaubwürdig?Rudischhauser: Vieles davon ist Computeranimation: Die Waffen befinden sich vielleicht in einer technischen Explorationsphase, aber kurz- oder mittelfristig sind sie sicherlich nicht einsetzbar. Bei den atomgetriebenen Marschflugkörpern etwa gibt es viele Experten, die sagen, dass es ein echtes Wunder wäre, wenn Russland so etwas gelänge. Und manches ist nicht neu, wie die Interkontinentalrakete Sarmat. Die ist in westlichen Sicherheitskreisen schon lange bekannt und nicht, wie Putin das zum Ausdruck gebracht hat, eine einzigartige neue Wunderwaffe.

Handelt es sich dabei um eine Drohung, Wahlkampfgetöse oder Ablenkung von anderen Problemen? Ich würde sagen, es ist eine Kombination von allem. Diese Rede kommt zeitlich natürlich nicht von ungefähr, das hat auch mit dem Wahlkampf in Russland zu tun. Der Teil mit den Waffen soll von den innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen ablenken. Putin wollte damit seinen Anhängern vorführen, dass Russland technologisch wieder eine wichtige Macht ist. Der andere Aspekt ist natürlich, dass Russland sich durch die USA minderwertig behandelt sieht und gehofft hatte, mit Trump wieder auf Augenhöhe zu kommen. Insofern ist die Rede auch als Reaktion auf die neu vorgestellte Nuklearpolitik von Präsident Trump zu sehen

Es häufen sich Zwischenfälle mit russischen Militärflugzeugen über Europa, nun diese Rede. Welche Strategie wird damit verfolgt? Es gibt natürlich eine stärkere Rhetorik auf russischer Seite. Nach außen soll das signalisieren: Wir wollen auf Augenhöhe reden und wir möchten wahrgenommen werden. Tatsächlich würde ich sagen, dass das Risiko einer Eskalation oder eines neuen Kalten Krieges immer noch außerordentlich begrenzt ist. Die russischen Überflüge im Baltikum sind eher Nadelstiche und Testballons. Die Gefahr besteht darin, dass eine Situation aus irgendwelchen Gründen außer Kontrolle gerät und dass es zu Missverständnissen kommt. Die eigentliche Gefahr ist nicht, dass Russland das Baltikum massiv bedroht, sondern, dass aus kleinen Zwischenfällen durch Missverständnisse ein größerer Konflikt entsteht.

Sehen wir hier den Beginn eines neuen Wettrüstens? Ich würde nicht sagen, dass es ein neues Wettrüsten gibt. Man muss sich nur die Zahlen anschauen, die das International Institut für Strategic Studies vorgelegt hat. Die sehen bis 2037 auf russischer Seite einen Rückgang der Interkontinentalraketen, eine Reduktion der Nuklearbomber und Nuklear-U-Boote und nur einen ganz geringen Anstieg der mobilen Interkontinentalraketen. Zu sagen, wir seien in einem neuen Wettrüsten, entspricht nicht der Realität. Im Grunde ist Russland weder wirtschaftlich noch technologisch dazu in der Lage. Und auf US-Seite wissen wir, dass die Konzentration darauf liegt, die amerikanische Wirtschaft wieder vorwärts zu bringen

Die Großmächte geraten auch an anderen Schauplätzen aneinander, im Südchinesischen Meer oder Syrien. Ist das globale Eskalationspotenzial gestiegen? Ich würde nicht sagen, dass es gestiegen ist. Aber ich denke, dass die Gefahr von Missverständnissen größer ist. Das gilt natürlich weltweit. Wenn man sich Syrien anschaut, wo alle möglichen Player auf engem Raum involviert sind – so etwas kann natürlich schnell außer Kontrolle geraten. Außerdem haben wir mit China eine künftige Großmacht, mit der man rechnen muss. Die im Moment vielleicht auf Samtpfoten daherkommt mit ihrer Seidenstraßen-Initiative, aber tatsächlich die geostrategische Lage verändert.

Tragen die aktuellen Handelskonflikte zur Verschärfung der Lage bei? Ich sehe die Handelskonflikte eigentlich nicht in Zusammenhang mit einer militärischen Eskalation. Im Moment – und ich glaube auch in Zukunft – werden diese Konflikte auf Handelsebene ausgetragen, dafür gibt es Institutionen wie die WTO und Möglichkeiten, deeskalierend zu wirken. Die Globalisierung hat natürlich zur Folge, dass jeder in gewisser Weise vom anderen abhängig ist und das ist grundsätzlich positiv.