Experten befürchten ab Sonntag Regierungsstillstand in den USA

Den Staatshaushalt als Geisel zu nehmen, um politische Vorhaben durchzusetzen oder zu verhindern, gehört seit über 20 Jahren zum Instrumentarium der immer stärker polarisierten amerikanischen Politik. In letzter Konsequenz einigten sich Republikaner und Demokraten aber fast immer auf einen Last-Minute-Kompromiss, der den Regierungsapparat liquide hielt und eine Kettenreaktion für die Wirtschaft verhinderte. In dieser Woche sieht die Lage anders aus.

Vieles, manche Experten sagen alles, spricht dafür, dass die Vereinigten Staaten ab kommenden Sonntag 0 Uhr in den „shutdown“-Modus abgleiten. Etliche Sektoren der Regierung würden dann lahmgelegt. Zehntausende Angestellte würden notgedrungen der Arbeit fernbleiben und auch keinen Lohn mehr erhalten.

Wichtige Bundesbehörden würden den Dienst einstellen; Anträge auf Sozialleistungen unerledigt bleiben; die Kassenhäuschen an den Nationalparks geschlossen. Warum? Weil das Parlament nicht rechtzeitig bis Samstag, 24 Uhr, wie vorgeschrieben die nötigen Haushaltsgesetze verabschiedet, um die Finanzierung der laufenden Staatsgeschäfte abzusichern.

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Spätestens nach zwei Wochen, so prophezeien Wirtschaftswissenschafter in diversen Washingtoner Denkfabriken, würde der Regierungsstillstand, von dem das Militär und die Bundespolizei FBI sowie die Flugsicherung ausgenommen wären, auf die private Volkswirtschaft übergreifen und „schwerwiegende Schäden“ auslösen.

Totalblockade

Trotz dieses bekannten Szenarios zeichnete sich am Dienstag kein Entgegenkommen von rund 20 extrem radikalen republikanischen Abgeordneten ab, die im Repräsentantenhaus blockieren – auch gegen die eigene Führung um Kevin McCarthy, den „Speaker“ der Parlamentskammer – und die hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse ausnutzen.

Sie wollen nach den Worten des Kaliforniers, der sich bereits bei seiner Wahl vor zwei Jahren von Abgeordneten erpressen ließ, „den ganzen Laden niederbrennen“. Heißt: Erfüllt man ihre selbst im eigenen Lager nicht mehrheitsfähigen Forderungen nach milliardenschweren Kürzungen nicht, sind die allesamt loyalen Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump laut Analysten entschlossen, „Amerika gegen die Wand zu fahren“. Thematisch geht es etwa um Soziales, Klimaschutz oder die Ukraine-Hilfe.

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Wie ausgeprägt der Zerstörungswille der, obwohl klar in der Minderheit, in den Medien überrepräsentierten Abgeordneten ist, zeigt sich daran, dass sie selbst ein Interims-Haushaltsgesetz ablehnen, das einen „shutdown“ verhindern und den Kombattanten mehr Zeit für die Suche nach langfristigen Kompromissen geben würde.

Strippenzieher Trump

Dahinter steht in erster Linie Trump. Er glaubt fest, bei der Wahl im November 2024 vom Chaos profitieren zu können, das ein Regierungsstillstand erzeugen würde. Altgediente Republikaner, die nicht mehr klanglos hinnehmen wollen, dass „sich die Clowns in den eigenen Reihen wie Zirkusdirektoren aufführen“, warnen vor einer Fehleinschätzung: „Die Partei, die den Shutdown heraufbeschworen hat, kriegt an der Wahlurne die Quittung.“