“Shutdown”-Ende in Reichweite: US-Demokraten geben Totalblockade auf
Zusammenfassung
- Ein überparteilicher Kompromiss könnte den längsten US-Regierungsstillstand nach über 40 Tagen beenden, nachdem mehrere Demokraten ihre Blockade aufgegeben haben.
- Der Deal sieht vor, dass beurlaubte Staatsdiener nachträglich bezahlt werden, wichtige Sozialleistungen wie Lebensmittelmarken bis 2026 gesichert bleiben und ein Übergangshaushalt die Regierung bis mindestens Januar nächsten Jahres finanziert.
- Innerhalb der Demokraten gibt es Widerstand gegen den Kompromiss, da die Verlängerung der Krankenversicherungs-Subventionen nicht garantiert ist, und mehrere Hürden wie Abstimmungen im Senat und Repräsentantenhaus sowie die Zustimmung von Präsident Trump stehen noch aus.
Der längste Regierungsstillstand („Shutdown”) in der US-Geschichte könnte im Laufe dieser Woche nach über 40 Tagen enden. Rund zehn Demokraten haben die Blockade ihrer Partei durchbrochen, deuteten die Abgeordneten Jeanne Shaheen (New Hampshire) und Angus King (Maine) an.
Sie sind bereit einen am Wochenende konzipierten Deal mit den Republikanern einzugehen, der die baldige Wiedereröffnung des Regierungs-Apparats möglich machen würde.
750.000 Staatsdiener im Zwangsurlaub
Seit dem 1. Oktober sind Dutzende Behörden und Ministerien ganz oder teilweise geschlossen. Über 750.000 Staatsdiener wurden in den Zwangsurlaub geschickt - ohne Gehalt. Zuletzt mussten wegen Personalmangels bei den Fluglotsen Tausende Flüge gestrichen werden.
Die Demokraten, die von der bisherigen harten Linie ihrer Partei abgewichen sind, begründen ihren Kurswechsel mit Verhandlungserfolgen. So sollen laut Senator Time Kaine (Virginia) gefeuerte Staatsdiener wieder eingestellt und alle beurlaubten Arbeitnehmer ihre Gehälter nachträglich ausgezahlt bekommen. Bis mindestens Februar sollen weitere Kündigungen ausgesetzt werden.
Der überparteiliche Kompromiss, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde, würde isolierte Finanzierungsmaßnahmen für das Landwirtschaftsministeriums, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten und Bauprojekte des Verteidigungsministeriums auf ein Jahr mit einem Übergangshaushalt kombinieren. Konsequenz: Die US-Regierung wäre mindestens bis zum 30. Januar nächsten Jahres wieder voll finanziert und funktionsfähig.
Anders als Präsident Donald Trump zuletzt anordnete, sollen die von über 40 Millionen sozial schwachen Amerikanern genutzten Zuschüsse für den Kauf von Lebensmitteln, auch bekannt als SNAP oder Lebensmittelmarken, bis Herbst 2026 gesichert zur Verfügung stehen.
Unmut innerhalb des demokratischen Lagers
Als Entgegenkommen billigt der republikanische Senat-Mehrheitsführer John Thune im Dezember eine Abstimmung über die von der demokratischen Minderheit geforderte Verlängerung staatlicher Subventionen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung („Affordable Care Act”), die andernfalls bis Silvester auslaufen. Mehrere Millionen Amerikaner würden dadurch ihre Krankenversicherung verlieren oder extreme steigende Prämien zu verkraften haben. Die Demokraten hatten die Verlängerung der „Obamacare”-Steuergutschaften zu ihrer Hauptforderung gemacht, um den „Shutdown” zu beenden.
Gegen eine Trennung - vorübergehender Staatshaushalt ohne den Faktor Krankenversicherung - regt sich bereits massiver Protest innerhalb des demokratischen Lagers. Minderheitsführer Chuck Schumer lehnt ab. „Ich bin nicht willens, ein vages Versprechen für eine Abstimmung zu einem unbestimmten Zeitpunkt über eine undefinierte Maßnahme zur Verlängerung der Steuergutschriften für die Gesundheitsversorgung zu akzeptieren”, erklärte stellvertretend der demokratische Senator Richard Blumenthal. Der Politiker aus Oregon räumte ein, dass mindestens acht seiner Kolleginnen und Kollegen anderer Meinung seien - sprich: dass eine Mehrheit für den republikanischen Budget-Entwurf vorhanden ist.
Weitere Hürden
Die Annäherung der beiden Parteien am Sonntag war aber nur die Ouvertüre. Bevor der Stillstand tatsächlich enden kann, müssen mehrere Hürden überwunden werden - eine endgültige Abstimmung im Senat, die Billigung des Deals im Repräsentantenhaus, wo sich erbitterter Widerstand bei vielen Demokraten andeutet, und schließlich die Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes durch Präsident Donald Trump. Das ganze Procedere kann mehrere Tage dauern. Ob Trump konstruktiv mitspielt, war am Sonntagabend offen.
Das Repräsentantenhaus ist seit dem 19. September nicht mehr tagungsfähig gewesen und müsste ebenfalls nach Washington zurückkehren, um über die geplanten Maßnahme abzustimmen.
Die Republikaner kontrollieren den Senat mit 53 zu 47 Stimmen. Sie benötigen jedoch die Unterstützung der Demokraten, um die Regierung wieder voll in Betrieb zu nehmen. Dazu wären 60 Stimmen nötig.
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