Strenge Auflagen

Serbien startet Beitrittsverhandlungen im Jänner

Kosovo Serbs hold a Serbian national flag during an event to mark the anniversary of the 1389 Battle of Kosovo at Gazimestan, near the capital Pristina June 28, 2013. European Union leaders gave Serbia the go-ahead on Friday to start negotiations by January on joining the bloc and also agreed to launch negotiations with Kosovo on a so-called association agreement on the path to eventual EU membership. The decision came after both countries reached a deal in April to improve relations. REUTERS/Hazir Reka (KOSOVO - Tags: POLITICS ANNIVERSARY)
© Reuters/HAZIR REKAKosovo Serbs hold a Serbian national flag during an event to mark the anniversary of the 1389 Battle of Kosovo at Gazimestan, near the capital Pristina June 28, 2013. European Union leaders gave Serbia the go-ahead on Friday to start negotiations by January on joining the bloc and also agreed to launch negotiations with Kosovo on a so-called association agreement on the path to eventual EU membership. The decision came after both countries reached a deal in April to improve relations. REUTERS/Hazir Reka (KOSOVO - Tags: POLITICS ANNIVERSARY)
Die EU-Staaten verlangen eine Normalisierung der Beziehungen zum Erzfeind Kosovo.
28.06.13, 20:24
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Groß waren die Erwartungen Serbiens, beim EU-Gipfel ein konkretes Beitrittsdatum zu bekommen. Am besten sofort, war der Wunsch der Regierung in Belgrad.

Doch dazu kam es nicht, die Widerstände von Bundeskanzlerin Angela Merkel waren zu groß. Sie wollte keine fixen Zusagen vor der Bundestagswahl im September machen, viele ihrer Parteianhänger oder potenziellen Wähler sind erweiterungsmüde. Auch der deutsche Bundestag besteht auf Jänner als Verhandlungstermin mit Serbien.

So gibt es nur eine dürre Erklärung und viele mahnende Worte an die Regierung in Belgrad. Die erste EU-Beitrittskonferenz mit dem Balkanland wird „spätestens im Jänner 2014 stattfinden“, heißt es in der Gipfel-Schlusserklärung. Theoretisch könnte das auch früher sein, praktisch wohl nicht. „Serbien kann im Jänner Beitrittsverhandlungen mit der EU starten, vorausgesetzt, dass Vereinbarungen mit dem Kosovo umgesetzt werden“, sagte Merkel am Freitag bei der Pressekonferenz am Ende des Gipfels. „Die Umsetzung der Vereinbarungen wird entscheidend sein“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Rute im Fenster

Die EU-Staaten stellen mit dieser Formulierung Serbien eine Rute ins Fenster. Schafft Serbien die Normalisierung mit dem Erzfeind Kosovo nicht, kann die EU den Start der Beitrittsverhandlungen hinauszögern. Erfüllt Serbien die Voraussetzungen nicht, heißt es weiterhin warten. Der Rahmen für die Verhandlungen muss einstimmig angenommen werden. Beim EU-Gipfel im Dezember soll darüber entschieden werden.

Allgemein wurde der Beschluss zu Serbien als „wichtige Weichenstellung“ für das Land und die gesamte Balkan-Region bezeichnet. „Ein historischer Beschluss“, sagte Kommissionspräsident Barroso.

Parallel zu Serbien wurde beim EU-Gipfel auch die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo beschlossen. Der Verhandlungsbeginn ist offen. „Die Gespräche sind politisch auf Schiene“, heißt es in Berlin.

Der junge Staat ist ebenfalls aufgerufen, das serbisch-kosovarische Abkommen umzusetzen. Das Abkommen zum Nordkosovo wurde im April auf Vermittlung der EU zwischen der serbischen und der kosovarischen Regierung beschlossen.

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