Serbien: Präsident Vučić feierte Wahlsieg bei Kommunalwahlen

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntag den erhofften klaren Sieg bei Kommunalwahlen eingefahren. "Wir haben das große Übel nur knapp vermieden", kommentierte Vučić den Erfolg seiner seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS). Die "Blockierer", wie er seine politischen Gegner, die Studenten- und Oppositionslisten, bezeichnete, hätten nirgendwo gesiegt. Gewählt wurde in zehn Gemeinden.

Unerwähnt blieb, dass die Regierungspartei in neun von zehn Gemeinden Verluste im Vergleich zum Jahr 2022 hinnehmen musste. In der ostserbischen Stadt Knjaževac büßte die SNS sogar 20 Prozent ein. Nur in Kladovo im Osten des Landes konnte die SNS einen Stimmenzuwachs um vier Prozent verbuchen, wie der Belgrader Politologe Boban Stojanović errechnete. Der direkte Vergleich zur vorigen Wahl war allerdings schwierig, weil die Partei überall im Bündnis mit den Sozialisten des Innenministers Ivica Dačić und anderen kleineren Parteien angetreten war.

Nach Ansicht von Stojanović zeigten die Wahlresultate deutlich, warum Präsident Vučić mit der Ausschreibung von Parlamentswahlen zögert. Diese werden von demonstrierenden Studenten und der Opposition schon seit letztem Mai gefordert.

Studentenlisten überall auf dem zweiten Platz

Gewählt wurde am Sonntag in kleineren Gemeinden mit eher ländlicher Bevölkerung. Nur in Kladovo konnte sich Vučić über eine 72-prozentige Unterstützung freuen, anderswo hat sich das Regierungsbündnis nur etwas mehr als 50 Prozent gesichert, überall erreichten die Studentenlisten den zweiten Platz.

Wenn schon in den traditionell eher Vučić geneigten ländlichen Kommunen eine solche Situation herrsche - wie sehe es erst in den größeren Städten aus, wo die politischen Gegner des Präsidenten und der Regierungskoalition wesentlich stärker seien, fragte sich Stojanović in einer Analyse für den TV-Sender N1.

Dazu kommt, dass sich die Regierung und der Präsident selbst im vergangenen Monaten massiv im Wahlkampf engagiert hatten. An Ressourcen wurde offensichtlich nicht gespart. Auch nicht am schon üblichen Druck auf einzelne Wählergruppen - Beschäftigte im öffentlichen Bereich, Sozialhilfeempfänger und Personen mit befristeten Arbeitsverträgen. Einzelne Medien zählten innerhalb eines Monats 300 Besuche diverser Regierungsmitglieder und Funktionäre der Regierungsparteien in den zehn Gemeinden mit insgesamt knapp 250.000 Wählern.

Was dann am Wahlsonntag zu sehen war, könnte nach Ansicht der Wahlbeobachterorganisation CRTA "kaum als Urnengang bezeichnet" werden. Die Organisation stellte eine große Intensität von Gewalt fest, vor allem in den drei Kommunen Bor, Kula und Bajina Basta, wo die Studenten die besten Aussichten auf einen Wahlsieg hatten. Auch die Polizei sei meist nicht bereit gewesen, die Bürger vor Schlägertruppen in Schutz zu nehmen, unter deren Mitgliedern auch Beschäftigte staatlicher Institutionen anderswo in Serbien erkannt worden seien, hieß es in einem ersten Bericht der Organisation.

Ärztliche Hilfe für mehrere Personen

Mehrere Personen, darunter Journalisten, aber auch Wahlbeobachter aus den Reihen der Studenten, mussten am Wahltag nach Begegnungen mit "unbekannten Personen im Schwarz" ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. In Bajina Basta stellten Wahlbeobachter am Sonntagvormittag zudem fest, dass in der Nacht die Reifen an sechs von ihnen verwendeten Autos aufgestochen worden waren.