Serbien fordert Datum für EU-Gespräche

Der serbische Premier Ivica Dacic hat seinem Unmut über die Möglichkeit Luft gemacht, dass Belgrad vom EU-Gipfel Ende Juni kein Datum für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche erhält. "Dies ist für uns nicht annehmbar und dürfte die Umsetzung der Brüsseler Vereinbarung (zum Nordkosovo, Anm.) ernsthaft gefährden", wurde Dacic von Belgrader Medien am heutigen Montag zitiert.

"Wir sind an einer positiven Entscheidung des EU-Gipfels interessiert, wie dies von der Europäischen Union versprochen wurde. Sollten wir sie nicht erhalten, so werden wir, denke ich, betrogen", meinte Dacic. Er erläuterte, dass man sich mit Brüssel geeinigt habe, dass die Nordkosovo-Vereinbarung, der Plan für ihre Implementierung und ihr Start bis Ende Juni ausreichen würden für ein Datum für den Beginn der Beitrittsgespräche mit Serbien.

Einigung erforderlich

Die kosovarische Vizeministerpräsidentin Edita Tahiri teilte am Wochenende mit, dass sich die Vertreter Belgrads und Prishtinas bisher darüber geeinigt hätten, dass die serbische Paralleljustiz im Nordkosovo bis zum 1. September aufgelöst werde, die Polizeikräfte bis zum 30. September.

Um die Termine einzuhalten, wäre ein Amnestiegesetz im Kosovo notwendig. Dies sei entscheidend, erwiderte Aleksandar Vulin, der die serbische Delegation leitet, die mit Prishtina den Plan zur Umsetzung der Nordkosovo-Vereinbarung festzulegen hat.

Treffen Belgrad-Prishtina

Kosovarische Medien haben unterdessen zwei weitere Treffen der Ministerpräsidenten Hashim Thaci und Dacic im Juni angekündigt. Bei einem Gespräch in Brüssel mit der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton, dessen Datum noch nicht feststeht, soll es um die Umsetzung der Nordkosovo-Vereinbarung gehen.

Eine andere Begegnung der beiden Ministerpräsidenten steht bereits am Sonntag bevor. Dazu wird es beim Europaforum Wachau kommen, an welchem beide Regierungschefs teilnehmen werden. Ein bilaterales Treffen von Thaci und Dacic am Rande des Europaforums ist offenbar aber nicht geplant.