Grünes Licht für US-Einwanderungsreform

Der US-Senat hat eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts beschlossen, die Millionen Menschen ohne gültige Papiere den Weg zu einer Staatsbürgerschaft aufzeigen soll. Die Kongresskammer verabschiedete am Donnerstag in Washington einen von Demokraten und Republikanern erarbeiteten Kompromiss mit einer breiten Mehrheit von 68 zu 32 Stimmen. Nun muss die Reform noch das Repräsentantenhaus passieren, wo das umstrittene Gesetz an der republikanischen Mehrheit zu scheitern droht.

Unter dem Senatsplan können die mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA vorläufige Aufenthaltspapiere bekommen und sich nach einer Wartezeit von 13 Jahren einbürgern lassen. Dafür müssten sie aber Steuern nachzahlen, eine Strafe begleichen sowie eine polizeiliche Überprüfung bestehen. Die Zuwanderung soll durch die gezielte Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an Hochqualifizierte und Hochschulabsolventen außerdem besser gesteuert werden. Die Verlosung von sogenannten Green Cards soll dagegen abgeschafft werden.

Verschärfung

Die Republikaner setzten zudem eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen durch. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung aus Lateinamerika soll die Zahl der Grenzpolizisten auf fast 40.000 Mann verdoppelt werden. Außerdem sind hunderte Kilometer zusätzliche Zäune sowie eine Überwachung des mexikanischen Grenzgebietes mit Drohnen geplant. Die Kosten für die Maßnahmen liegen bei 46 Milliarden Dollar (35 Milliarden Euro) in den nächsten zehn Jahren.

Je vier Senatoren aus dem demokratischen und dem republikanischen Lager hatten monatelang an einem für beide Parteien akzeptablen Kompromiss gefeilt. Der Plan der sogenannten Achterbande erhielt auch die Unterstützung von Präsident Barack Obama, der eine Reform des Einwanderungsrechts zu einer Priorität seiner zweiten Amtszeit gemacht hat. Mit einer Reihe von Verfahrensabstimmungen hatte der Senat in den vergangenen Tagen den Weg zu dem finalen Votum am Donnerstag geebnet. Dort unterstützten dann 14 Republikaner zusammen mit der demokratischen Mehrheit das mehr als 1000 Seiten dicke Gesetz.

Die Abstimmung im Senat sei ein "entscheidender Schritt" hin zu der dringend benötigten Reform des US-Einwanderungssystems, erklärte Obama. Der Präsident hofft, die erste große Einwanderungsreform der USA seit einem Vierteljahrhundert noch in diesem Jahr in Kraft setzen zu können. "Wir haben eine einzigartige Chance, unser kaputtes System in einer Weise zu reparieren, die unsere Traditionen als Rechtsstaat und als Einwanderungsland aufrechterhält", sagte er. "Der Kongress muss seinen Job einfach nur zu Ende bringen."

Zustimmung fraglich

Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit stellen, standen konservative Abgeordnete dem Reformvorhaben des Senats aber skeptisch gegenüber. Ihnen gehen vor allem die Maßnahmen zur Grenzsicherung noch nicht weit genug. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, ließ wissen, dass seine Kammer einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten werde. "Das Repräsentantenhaus wird nicht einfach aufnehmen, was der Senat verabschiedet hat", sagte er.