Selenskij fordert nach Butscha Konsequenzen für Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat bei einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. „Rechenschaft muss unvermeidbar sein“, sagte Selenskij am Dienstag bei seiner per Videoschaltung übertragenen Rede vor dem wichtigsten UNO-Gremium. Russland habe „Verbrechen“ verübt. Selenskij warf Russland zudem vor, „Hunderttausende“ Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

Russland gehört aus historischen Gründen gemeinsam mit den USA, China, Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern im UNO-Sicherheitsrat, die mit ihrem Veto-Recht Entscheidungen stoppen können. Schon vor dem Krieg in der Ukraine hat es immer wieder Blockaden in dem Gremium gegeben.

Wolodymyr Selenskij forderte vor dem UN-Sicherheitsrat den Ausschluss Russlands aus dem Gremium und setzte die russischen Taten mit jenen Adolf Eichmanns gleich: „Ich möchte die russischen Diplomaten daran erinnern, dass Eichman nicht ungestraft davonkam“, sagte er.

An den Vereinten Nationen übte er scharfe Kritik: „Die 1945 in San Francisco gesetzten Ziele sind nicht erreicht worden und es ist unmöglich, sie ohne Reform zu erreichen.“ Selenskyj schlug dafür unter anderem eine große „globale Konferenz“ in Kiew vor. „Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um der nächsten Generation eine effektive UN zu übergeben“, sagte der ukrainische Präsident. „Die Ukraine braucht Frieden, Europa braucht Frieden und die Welt braucht Frieden.“

Die Vereinten Nationen werden das Massaker von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen. Derzeit ist ein Team des UN-Büros mit etwa 50 Mitarbeitern in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert, etwa 800 Kilometer von Butscha entfernt. Ein Termin wurde noch nicht genannt.

Weitere Vorfälle

Die gemeldeten Vorfälle in der Region um die Hauptstadt Kiew sind nicht die einzigen mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die seit der russischen Invasion begangen wurden: Russland wird unter anderem des mehrfachen Einsatzes von Streumunition auf zivile Gebäude beschuldigt.

Doch auch die ukrainische Regierung untersucht ein mutmaßliches Kriegsverbrechen aus den eigenen Reihen: Ukrainische Kämpfer sollen  russischen Kriegsgefangenen in die Beine geschossen haben.

Lawrow: "Monströse Fälschungen"

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sprach bei der Sitzung des Sicherheitsrats am Dienstag erneut von „unbegründeten Anschuldigungen“ gegen das russische Militär, die „von keinerlei Augenzeugen“ bestätigt worden seien. Es handele sich um eine „große Menge Lügen“ - im Gegenteil, das ukrainische Militär nutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Die Leichen auf den Fotos aus Butscha seien direkt nach dem Rückzug des russischen Militärs noch nicht dort gewesen, dafür gäbe es Videobeweise. „Die einzigen, die auf diese Fälschungen hereinfallen könnten, sind absolute Dilettanten.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, mit Hysterie über angebliche Kriegsverbrechen die Friedensverhandlungen scheitern lassen zu wollen. "Wir neigen dazu zu glauben, dass der Grund in dem Wunsch liegt, einen Vorwand für den Abbruch der laufenden Verhandlungen zu finden", erklärte Lawrow in einem von seinem Ministerium verbreiteten Video. Bezüglich Butscha sprach er von einer "monströsen Fälschung" zur Diskreditierung seines Landes.

Videos und Satellitenbilder aus Butscha widerlegen allerdings nach einer Analyse der New York Times die Moskauer Behauptungen. Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden, schrieb die Zeitung.