Seenotrettung: Zwischen „Flop“ und „positiven Schritten“

Die UNO hofft nach einem EU-Treffen auf Flüchtlingsaufteilung, Italiens Salvini und Ex-Kanzler Kurz warnen. So unterschiedlich kann das Ergebnis eines Treffens gesehen werden, das von vielen politischen Beobachtern als eher mau eingestuft wurde. „Neuen Schwung“ und „positive Schritte“ konstatierten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Organisation für Migration (IOM) fast überschwänglich nach den informellen EU-Außen- und -Innenministerberatungen zum Thema Migration und Aufteilung der Flüchtlinge in Europa.

Ein „Flop“, tobte Italiens Innenminister Matteo Salvini – ein „falsches Signal“ in Richtung Schlepper und Migranten nannte Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz den Neustart der Debatte.

Bei dem Treffen in Paris hatte sich nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Hälfte der EU-Staaten für den deutsch-französischen Vorschlag der – freiwilligen – Neuaufteilung von Flüchtlingen ausgesprochen, die vor allem in Italien oder Malta landen. Acht Länder (neben Deutschland und Frankreich auch Finnland, Luxemburg, Portugal, Kroatien, Litauen und Irland) seien zur aktiven Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit.

Italien habe „den Kopf erhoben“ und „nehme keine Befehle entgegen“, sagte Salvini, es sei in Paris nur wiederholt worden, „dass Italien das Flüchtlingslager Europas sein soll“. Die Regierung in Rom wehrt sich dagegen, dass Boote mit geretteten Migranten in Italien anlegen sollen und dann in andere EU-Länder verteilt werden. Sie will, dass Flüchtlinge auch etwa in Frankreich aussteigen. Kritik, dass er an dem EU-Treffen nicht teilgenommen habe, konterte Salvini: „Wenn Macron über Migranten diskutieren mag, soll er nach Rom kommen.“

Kurz warnte, Verteilung sei nicht die Lösung, sondern bedeute, „dass sich mehr Menschen auf den Weg machen, Schlepper mehr verdienen, und mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken“.

Die EU-Kommission wiederum sah im Pariser Treffen einen „Schritt in die richtige Richtung“, auch wenn für die Seenotrettung keine Übergangslösung gefunden wurde. Anfang September wird in Malta weiterverhandelt.