Politik | Ausland
06.09.2018

ÖVP will für EU-Spitzenkandidat Weber "laufen"

Kurz unterstützt Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten. EVP-Treffen in Wien von Diskussion um Orbán überschattet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich hinter die Kandidatur des deutschen Christlich-Sozialen Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der nächsten Europawahl gestellt. "Wir freuen uns, mit Dir und für Dich zu laufen für eine starke Volkspartei und ein starkes Europa", sagte Kurz am Donnerstag bei einer Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien.

"Ich bin froh, dass du dich getraut hast, den Schritt nach vorne zu machen", sagte Kurz zum Auftakt einer Sitzung mit Blick auf die am (gestrigen) Mittwoch verkündete Kandidatur des derzeitigen Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP). Er halte dies für einen "wichtigen Schritt" und wolle Weber daher seine Unterstützung zusagen, betonte der ÖVP-Chef. Die EVP ist derzeit die größte Fraktion im Europaparlament und dürfte dies auch nach der Wahl im Mai bleiben. Der EVP-Spitzenkandidat, der offiziell beim Parteikongress im November bestimmt werden soll, hat daher die besten Aussichten, Nachfolger des nicht mehr kandidierenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu werden.

Auch Barnier möglicher Kandidat

Wie stark die Unterstützung für Weber innerhalb der EVP ist, könnte sich bei dem Treffen in Wien zeigen. Die EVP-Fraktion kommt am Donnerstag und Freitag in einem Wiener Innenstadthotel zusammen, um sich im Vorfeld der EU-Wahlen auf wirtschaftspolitische Positionen zu einigen. Zu dem Treffen wird auch der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, erwartet. Ihm werden ebenfalls Ambitionen auf das Amt des Kommissionspräsidenten nachgesagt. 

Weitere Gäste sind der bulgarische Premierminister Bojko Borissow und der neue Chef der spanischen Volkspartei (PP), Pablo Casado. Die Tagung der konservativen Europäischen Volkspartei im Hotel Palais Hansen Kempinski steht unter dem Motto "Mehr Fairness in Europa" und konzentriert sich vor allem auf wirtschaftspolitische Themen wie den Umgang mit "Internet-Giganten", wie im Vorfeld mitgeteilt wurde. Das Thema Migration scheint nicht auf der Tagesordnung auf.

Überschattet wird das Treffen von dem schwelenden Konflikt um die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser sorgt nicht nur mit Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat für Aufregung, sondern sucht auch die Nähe zu Rechtspopulisten wie dem italienischen Vizepremier Matteo Salvini.

Weber, Kurz und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas richteten sich zum Auftakt der Sitzung an den EVP-Vorstand. Während Karas scharfe Kritik an den "Populisten" übte und davor warnte, ihnen "in die Falle" zu gehen, strichen Kurz und Weber die wichtige Rolle der Europäischen Volkspartei für die Weiterentwicklung der EU hervor.

Kurz betonte, dass die europäischen Grundwerte und die Demokratie "nicht verhandelbar" und "die Basis für den Erfolg Europas" seien, betonte aber zugleich, dass es "keine Mitglieder zweiter Klasse geben darf". Fairness müsse es auch "im Umgang miteinander" geben, und hier bestehe sogar "am meisten Luft nach oben", kritisierte er die Teilung in Norden und Süden sowie "einen Osten, der über den Westen schimpft, und umgekehrt". "Als Europäische Union können wir nur stark sein, wenn wir geeint sind", betonte Kurz.

"Keinen Rabatt" für Orbán-Partei Fidesz

Am Vorabend des EVP-Treffens bekräftigte Weber in der "ZiB2", er stehe auch für Grundrechte. Dabei werde es für die Orbáns Fidesz-Partei "keinen Rabatt" geben.

"Wir als EVP sind die größte Partei in Europa, und wir stehen für die Grundwerte dieses Kontinents", betonte Weber. Ungarn droht wegen der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit und der zweifelhaften Unabhängigkeit der Justiz ein Artikel-7-Verfahren in der Europäischen Union. Am 12. September stimmt das Europaparlament darüber ab.

Seine Partei müsse rote Linie ziehen, sagte Weber. Man werde mit Orban diskutieren, dessen Partei zur EVP gehört. "Wir werden einfordern, dass er die Universität weiter arbeiten lässt. Ich kann nicht akzeptieren, dass Universitäten geschlossen werden", wurde er konkret.

Das Gemeinsame in Europa müsse aber im Vordergrund stehen. "Ich glaube, Brücken bauen ist die Hauptaufgabe", sagte Weber. "Ich will ein starkes Europa, ein geeintes Europa." Nur so könne die Union geopolitisch eine größere Rolle einnehmen. "Wirtschaftlich ist Europa bereits ein Gigant. Aber politisch sind wir ein Zwerg. Wenn es um Putin geht, um die Ukraine, wenn es um Syrien geht, nimmt uns niemand ernst."

Lob für Kurz

Beim Treffen streute Weber dem österreichischen Regierungschef Rosen und bezeichnete Österreich mit seiner Regierung als "Erfolgsmodell für die europäische Christdemokratie". Kurz habe nämlich auch gezeigt, "dass man im Amt gewinnen kann", verwies er auf steigende Umfragewerte für die ÖVP. Demonstrativ lobte er auch die "starke Delegation" der ÖVP im Europaparlament, wobei er die derzeitigen Abgeordneten, beginnend mit der umstrittenen Salzburgerin Claudia Schmidt, mit ihren jeweiligen Vornamen anführte. Medienberichten zufolge wird es bei der Erstellung der türkisen EU-Liste ein großes Sesselrücken geben.

Kurz gab das Kompliment an Weber zurück. Er sei "dankbar, dass Du die Fraktion anführst und auch so stark leitest", sagte er in Richtung des bayerischen Politikers. "Das hilft uns in der Arbeit in Europa, das macht uns gemeinsam viel Freude." Innenpolitisch sei die Bundesregierung "noch nicht am Ziel, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung". In Reaktion auf die lobenden Worte Webers sagte er: "Die Umfragelage ist eine ganz gute, der Zuspruch für die Regierung ist da, aber es ist auch viel harte Arbeit."

Kurz: Wahlsieger soll Kommissionspräsident werden

Kurz hat sich bei einem Presseauftritt mit Weber zum unter seinen EU-Amtskollegen umstrittenen Spitzenkandidaten-System bei der Europawahl bekannt. Diese Form der indirekten Wahl des EU-Kommissionspräsidenten schaffe eine "stärkere Verbundenheit" zwischen den Bürgern und der EU-Ebene, betonte Kurz.

Der EU-Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, die dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen müssen. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die Fraktionen im Europaparlament bei der Wahl 2014 erstmals auf ein Spitzenkandidatensystem, wonach der Bewerber der siegreichen Fraktion Kommissionspräsident werden soll. Schon damals meldeten einige Regierungschefs Bedenken an, doch wurde letztlich der siegreiche EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker zum Chef der Brüsseler Behörde. Dem Vernehmen nach ist diesmal neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Bewegung keiner Fraktion im EU-Parlament angehört, auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gegen einen Automatismus.

"Ich halte es für richtig, dass es dieses Modell gibt", legte sich hingegen Kurz fest. "Wir brauchen eine europäische Ebene, die näher an der Bevölkerung ist", argumentierte er. Daher sollen die Bürger "möglichst viel Mitsprache" erhalten und bei der Europawahl im kommenden Mai nicht nur das EU-Parlament, sondern auch den Kommissionspräsidenten "zumindest indirekt wählen". "Daher bin ich auch der Meinung, dass derjenige, der die Wahl gewinnt, Kommissionspräsident werden sollte." "Wenn sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen: Ich halte Manfred Weber dafür als äußerst geeignet", fügte der ÖVP-Chef hinzu.

Kurz baut auf Karas

Die ÖVP werde ihren Beitrag leisten, dass die EVP-Entscheidungen "gut abgewickelt" werden, sagte er in Anspielung auf den Nominierungskongress des EU-Parteienbündnisses Anfang November. Die ÖVP werde ihren Wahlkampf aber "definitiv erst im nächsten Jahr starten". Als Grund nannte er den derzeitigen Ratsvorsitz, in dem Österreich als "honest broker" über Parteigrenzen hinweg gebraucht werde.

Kurz ließ aber durchblicken, dass er bei der kommenden Europawahl auf Othmar Karas baut. "Sie haben heute auf jeden Fall hier auch wichtige Player der EVP erlebt, zum einen den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden und zum anderen unseren Delegationsleiter Othmar Karas", sagte der Kanzler bei dem gemeinsamen Presseauftritt mit Weber und Karas. Kurz verwies darauf, dass die beiden im Europaparlament schon seit 14 Jahren "gut" zusammenarbeiteten.

Karas wollte sich auf APA-Nachfrage bezüglich seiner Pläne nicht festlegen, betonte aber seine Verbundenheit zur Europäischen Volkspartei. "Ich bin Christdemokrat und das werde ich auch bleiben. Ich habe nie meine politischen Meinungen nach dem Wechsel der Parteiobmänner abhängig gemacht und nach Wahlergebnissen." Er habe zwei Wahlen gewonnen, sei elf Jahre ÖVP-Delegationsleiter. "Ich brauch mich da nicht für das zu genieren, was ich bin", unterstrich der ÖVP-Mandatar, der als scharfer Kritiker der FPÖ gilt, aber immer wieder auch Distanz zu Elementen der türkisen Europapolitik erkennen hatte lassen.

Karas äußerte auch die Erwartung, dass es Gegenkandidaten zu Weber geben wird. Nach heutigem Stand "haben mehrere EVP-Politiker das Interesse zu kandidieren", sagte er. Die Ankündigung Webers führe zu einer Dynamisierung des Prozesses, so Karas. Die Kritik, dass Weber keine Regierungserfahrung vorweise, wies der ÖVP-Mandatar auf eine Frage der APA zurück. Es habe schon Kommissionspräsidenten gegeben, die zuvor nicht in der Regierung gewesen seien, "und das war nicht das Schlechteste".

Karas geht von EVP-Wahlsieg aus

Darüber, dass sich nach der Europawahl eine Mehrheit gegen die EVP formieren könnte, wollte Karas nicht spekulieren. "Ich gehe von einem klaren Wahlsieg der Europäischen Volkspartei aus." Das Wichtigste sei, dass die pro-europäischen Kräfte "eine klare Mehrheit haben", fügte er hinzu. Daher gelte es nun darum, "dass wir die Zerstörer, die Nationalisten in allen Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene so klein wie möglich halten".

Weber äußerte sich auf Journalistenfragen lobend über Karas, dessen ÖVP-Delegation unter seiner Führung "hervorragende Arbeit leistet". "Ich baue darauf, dass die Österreichische Volkspartei auch im nächsten Europäischen Parlament ein starkes Team bereitstellen wird", sagte der CSU-Politiker. Karas sei eine "starke Führungskraft" und ein "starker Pro-Europäer". Explizit für eine neuerliche Spitzenkandidatur aussprechen wollte sich Weber aber nicht. "Die Entscheidungen fallen hier in Wien, da bitte ich um Verständnis", sagte er auf Nachfrage.