Carola Rackete

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Politik Ausland
07/02/2019

Sea-Watch: Salvini will Kapitänin Rackete aus Italien ausweisen

Ein Gericht entscheidet heute über den Haftbefehl gegen die Kapitänin des Rettungsschiffes. Rackete hatte ihr Vorgehen am Montag vor dem Richter verteidigt.

Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", Carola Rackete, hat die Nacht auf Dienstag unter Hausarrest in einer Privatwohnung im sizilianischen Agrigent verbracht. Am Vormittag soll ein Gericht in der sizilianischen Stadt Agrigent über einen möglichen Haftbefehl entscheiden. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die Kapitänin aus Italien ausweisen.

Der ermittelnde Staatsanwalt Luigi Patronaggio erklärte am Abend, er wolle prüfen, ob es Kontakte zwischen der Crew des Rettungsschiffes und libyschen Schleppern gab. Eine Durchsuchung des Schiffes sei durchgeführt worden, um Beweismaterial zu sammeln, sagte der Staatsanwalt bei einer Pressekonferenz in Agrigent.

Kapitänin verteidigte Entscheidung vor Richter

Carola Rackete hat nach Angaben ihres Anwalts in ihrer Vernehmung verteidigt, unerlaubt in einen italienischen Hafen eingefahren zu sein. Die 31-Jährige habe am Montag vor dem Ermittlungsrichter dargestellt, dass die Situation mit den Migranten an Bord "sehr angespannt" gewesen sei, sagte der Rechtsanwalt Leonardo Marino am Dienstag.

Rackete habe darüber hinaus angegeben, das Boot der Finanzpolizei, das das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" beim Einlaufen in den Hafen touchiert hatte, nicht gesehen zu haben. Am Dienstag muss ein Haftrichter im italienischen Agrigent entscheiden, ob er einen bestehenden Hausarrest für Rackete aufhebt. Die Entscheidung darüber müsse spätestens am Abend getroffen werden, könnte aber auch schon früher fallen, sagte Marino.

Möglich sei, dass die freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen Rackete komplett aufgehoben werden. Alternativ könnte gegen Rackete ein Aufenthaltsverbot für die Provinz Agrigent verhängt werden, zu der auch die Insel Lampedusa gehört. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft gefordert.

Rackete drohen zwei Prozesse

Gegen Rackete werden in Italien schwere Vorwürfe erhoben. Ihr drohen zwei Prozesse, die in langen Haftstrafen enden könnten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem vor, Widerstand gegen ein Kriegsschiff geleistet zu haben, was mit bis zu 13 Jahren Haft bestraft werden kann. Die Finanzpolizei ist in Italien militärisch organisiert und zählt dort zu den Streitkräften. Zudem wird wegen Begünstigung illegaler Migration ermittelt.

Kritik von Steinmeier und Maas

Salvini erklärte indes, er erwarte sich vorbildhafte Strafen für die Kapitänin, die bei der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa das Leben der Polizisten an Bord des Patrouillenbootes gefährdet und die italienische Gesetze verletzt habe. "Von anderen EU-Ländern - in erster Linie Deutschland und Frankreich - erwarte ich mir Respekt und Schweigen", erklärte Salvini auf Facebook. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Außenminister Heiko Maas hatten zuvor das Vorgehen der italienischen Behörden kritisiert. Italien sei bereit, Rackete auszuliefern, betonte der italienische Innenminister.

Rackete war am Samstag mit dem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten unerlaubt nach Lampedusa gefahren. Bei der Einfahrt in den Hafen konnte nur knapp ein Zusammenstoß des Rettungsschiffs mit einem Patrouillenboot vermieden werden. Die Kapitänin wurde festgenommen und auf der sizilianischen Insel unter Hausarrest gestellt. Ein neues italienisches Sicherheitsdekret stellt das unerlaubte Einfahren nach Italien unter eine Geldstrafe. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt.

Streit zwischen Frankreich und Salvini

Indes ist ein Streit zwischen Italien und Frankreich über die Aufnahme von und den Umgang mit Geflüchteten entbrannt. Der Kurs des italienischen Innenministers Salvini sei "unannehmbar", sagte die französische Regierungssprecherin Sibet Ndiaye in einem TV-Interview am Dienstag. Salvini forderte von Paris die Aufnahme von NGO-Schiffen.

Italien sei bisher in Sachen Einwanderung seinen Pflichten nicht nachgekommen, kritisierte Ndiaye. Salvini "instrumentalisiere" die Flüchtlingspolitik und befeuere mit seiner Strategie nur die Hysterie. Frankreich und der EU werfe der Politiker der rechten Regierungspartei Lega mangelnde Solidarität vor, dabei habe Italien im Zuge der Flüchtlingskrise rund eine Milliarde Euro Unterstützung von der EU erhalten, so Ndiaye.

Salvini verteidigte sich prompt: Die französische Regierung solle mit ihren Beschimpfungen aufhören und stattdessen die Häfen des Landes öffnen. Italien habe bereits zu viele Migranten aufgenommen. "Die nächsten Migrantenschiffe? Nach Marseilles", forderte Salvini am Dienstag in einer Aussendung.