Schweizer mit klarem Nein zum Bürgerdienst und Steuer für Reiche

Die Schweizer Volksabstimmung ergab ein deutliches Nein zur Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes und einer Erbschaftssteuer für Reiche. Laut dem offiziellen Endergebnis lehnten am Sonntag 84,2 Prozent den Bürgerdienst ab. 78,3 Prozent stimmten gegen den Vorschlag der Jungsozialisten (Juso), eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften ab 50 Millionen Franken (53,66 Mio. Euro) zu erheben.

Die erste Initiative sah eine Dienstpflicht für alle vor - entweder im Militär oder im Katastrophenschutz, aber auch im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen. Bisher gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer, die alternativ Zivildienst leisten können. Frauen können sich derzeit freiwillig zum Militärdienst melden.

Die Regierung und die meisten Parlamentsparteien hatten den Vorschlag abgelehnt. Sie argumentierten, dass dann zu viele Menschen im Arbeitsmarkt fehlen würden und die Finanzierung zu teuer wäre. Nur die grün-liberale GLP und die Evangelische Volkspartei (EVP) hatten die Einführung des Dienstes unterstützt. GLP-Parlamentarier Patrick Hässig zeigte am Abstimmungstag Verständnis dafür, dass die Wähler eine zusätzliche Verpflichtung ablehnten. Doch er gab sein Anliegen nicht auf. "Vielleicht waren wir einfach zehn Jahre zu früh", sagte er dem SRF.

Erben großer Vermögen sollten zur Kasse gebeten werden

Die Erbschaftssteuer war von den Jungsozialisten (Juso) vorgeschlagen worden. Demnach hätte die Abgabe ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken (knapp 54 Millionen Euro) bei 50 Prozent liegen sollen. Die Einnahmen sollten nach dem Willen der Initiatoren "zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft" ausgegeben werden.

Den Schweizer Steuerbehörden zufolge gibt es rund 2.500 Steuerzahler mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken, die zusammen über ein Vermögen von etwa 500 Milliarden Franken verfügen. Die Initiative hätte theoretisch vier Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern einbringen können.

Juso-Chefin Mirjam Hostetmann argumentierte im Vorfeld der Abstimmung, dass die sehr Reichen mit ihrem Luxuskonsum das Klima am stärksten schädigten. Die zehn reichsten Familien in der Schweiz verursachten zusammen so viele Emissionen wie 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung.

Eine breite Front aus Parteien und Wirtschaftsverbänden setzte sich gegen die Steuer ein. Sie warnten, dass Reiche wegen der zusätzlichen Belastung ins Ausland abwandern und dadurch Steuereinnahmen insgesamt sinken könnten. Auch der Chef der Schweizer Großbank UBS, Sergio Ermotti, hatte den Vorschlag kritisiert. Die Schweiz ist der weltweit wichtigste Standort für die Verwaltung von ausländischen Vermögen, könnte diesen Spitzenplatz aber laut einer Prognose der Boston Consulting Group bereits in diesem Jahr verlieren. Hintergrund der Debatte sind auch zunehmende Sorgen über die Lebenshaltungskosten in der Schweiz, die einige der teuersten Städte der Welt beheimatet.

In den meisten Schweizer Kantonen müssen Ehepartner und direkte Nachkommen derzeit keine Erbschaftssteuer zahlen. Für andere Erben gelten je nach Kanton unterschiedliche Regelungen.