Die SVP, die sich als einziges Mittel zur Lösung des "Asylproblems" sieht, warb mit dem Slogan "Asylchaos stoppen".

© REUTERS/ARND WIEGMANN

Wahlen am Sonntag
10/16/2015

Schweiz soll Schweiz bleiben: Sieg der Rechten erwartet

Ein Thema prägte den Wahlkampf der Eidgenossen wie kein anderes: die Ausländerangst.

von Ulrike Botzenhart

Er tritt gar nicht mehr bei den Parlamentswahlen am Sonntag an, aber er diktierte doch die Themen des Wahlkampfs: Christoph Blocher. Und es sind genau die Themen, mit denen der Multimilliardär die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) stark gemacht hat – Zuwanderung, Überfremdung, Islamisierung.

Damit hatte er die Partei von zehn Prozent zur stimmenstärksten Partei mit 26,6 Prozent gemacht. Und auch jetzt wieder warnte der heute 75-Jährige bei seiner Tour quer durchs Land vor den drohenden Gefahren von außen. Die SVP, die sich als einziges Mittel zur Lösung des "Asylproblems" sieht, warb mit dem Slogan "Asylchaos stoppen". Damit wird sie einen klaren Wahlsieg einfahren. Meinungsforscher prophezeien der Partei 27,9 Prozent.

Flüchtlinge

Dabei lassen die nach Europa strömenden Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan die Schweiz links liegen. Von Chaos kann keine Rede sein. Doch die Bilder von überfüllten Booten in der Ägäis oder Flüchtlingsscharen auf den Bahnhöfen in Salzburg oder Mailand verfehlten ihre Wirkung nicht. Ein Ausländeranteil von 25 Prozent weckt bereits jetzt die Angst, den Job zu verlieren, die Wohnung, die Kultur.

Im Gleichklang mit Blocher kündigte der neue SVP-Chef, der Landwirt Toni Brunner (41), weitere Verschärfungen der Einwanderungsregeln an. Erst im Vorjahr hatten die Schweizer auf Betreiben der SVP für eine Beschränkung der Zuwanderung gestimmt, die auch für EU-Bürger gilt – und zu schweren Verstimmungen mit Brüssel führte. Weitere Referenden, etwa über die zeitweilige Aussetzung des Asylrechts und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, werden in der SVP laut angedacht.

"Sieben Zwerge"

Auch nach einem deutlichen Sieg der SVP am Sonntag bleiben Volksabstimmungen ihr mächtigstes Instrument, um das Land weiter zu verändern. Denn die Schweizer "Zauberformel" sieht vor, dass vier oder fünf Parteien die "sieben Zwerge", wie die siebenköpfige Regierung in der Schweiz gern genannt wird, stellen. Die Arbeit des Kabinetts wird im jährlichen Wechsel von einem der sieben Minister angeführt. Und alle müssen hinter den einmal beschlossenen Kabinettsentscheidungen stehen.

Derzeit hat die SVP nur einen Minister. Im Dezember wählt das neue Parlament die "sieben Zwerge" neu. SVP-Chef Brunner rechnet auch nicht, dass seine Partei einen zweiten Ministerposten bekommt.

Frankenschock

Neben der Zuwanderung war auch die Wirtschaft ein Thema im Wahlkampf. Die Schweizer Unternehmen brauchen ausländische Facharbeiter und kritisieren daher die Zuwanderungsbeschränkungen. Die Exportwirtschaft leidet vor allem unter dem im Jänner sprunghaft gestiegenen Franken. Der Standort Schweiz habe aber auch durch höhere Steuern und die per Referendum begrenzten Managergehälter stark an Attraktivität verloren, klagte ein ranghoher Banker gegenüber Reuters: "Es brauchte einhundert Jahre, um in den Köpfen der Leute zu verankern, dass die Schweiz ein attraktiver Standort für Unternehmen ist, aber nur fünf Jahre, so etwas zu zerstören."

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