Polizeikontrollen in einem Zug in Malmö.

© REUTERS/TT NEWS AGENCY

Schweden
06/21/2016

Schweden verschärft sein Asylgesetz

Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Von Menschenrechtsorganisationen kommt Kritik.

Das schwedische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Demzufolge sollen die Behörden in Schweden zunächst für die nächsten drei Jahre in der Regel befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilen. Zudem soll das Recht auf Familienzusammenführung begrenzt werden. 240 Abgeordnete stimmten am Dienstag für und 45 gegen den Vorschlag der Regierung.

Neben der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen sprachen sich die rechten Schwedendemokraten und die Konservativen für die schärferen Regeln aus. Diese treten am 20. Juli in Kraft und gelten für alle Asylbewerber, die nach dem 24. November 2015 in Schweden angekommen sind. Menschenrechtsorganisationen und Bischöfe der schwedischen Kirche hatten die neuen Regeln heftig kritisiert.

Schweden hatte 2015 nach Deutschland die meisten Asylwerber aufgenommen. 163.000 Menschen kamen im vergangenen Jahr in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern an.

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