Politik | Ausland
09.09.2018

Schweden: Sozialdemokraten vorn, Zugewinne für die Rechtspopulisten

Rechte Schwedendemokraten werden drittstärkste Kraft. Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Bei der Parlamentswahl in Schweden sind die Sozialdemokraten am Sonntag stärkste Partei geworden. Die rechtsextremen Schwedendemokraten haben bei der Parlamentswahl weniger gut abgeschnitten als erwartet. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel kamen sie auf 17,6 Prozent.

Die (konservativen) Moderaten blieben mit 19,8 Prozent vor der Partei von Akesson. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven erlitten Verluste, blieben aber mit 28,4 Prozent stärkste Kraft. Da beide Blöcke - Rot-Grün und Konservative - nicht auf eine Mehrheit kommen dürften, wird in dem skandinavischen Land eine schwierige Regierungsbildung erwartet.

2014 hatte die ausländerfeindliche SD 12,9 Prozent erreicht. Obwohl Akesson sein Wahlziel von "20 bis 30" Prozent verfehlte, erklärt er, dass seine Partei nun echten Einfluss in der Politik ausüben werde.

Ministerpräsident Löfven, der den Prognosen zufolge für die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit einem Jahrhundert einfuhr, bezeichnete seine Partei als Bollwerk gegen die Rechtsextremen. "Die Sozialdemokraten und eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung sind die Garantie, dass die Schwedendemokraten, eine extremistische und rassistische Partei, keinen Einfluss auf die Regierung haben werden", sagte der 61-Jährige nach seiner Stimmabgabe.

Es bliebe eine Minderheitsregierung, die in Schweden zwar normal ist, die bei Abstimmungen im Parlament aber auf die Zustimmung der Rechtspopulisten angewiesen wäre. Das wollen die traditionellen Parteien eigentlich verhindern, denn es würde den Schwedendemokraten, ähnlich wie den dänischen Rechtspopulisten, die Macht geben, als Mehrheitsbeschaffer die eigene Politik mit durchzudrücken.

Migration als Hauptthema

Das Ergebnis droht, die mehr als 100 Jahre andauernde politische Dominanz der schwedischen Sozialdemokraten ins Wanken zu bringen. Auch in den vergangenen Jahren hat mit Stefan Löfven ein Sozialdemokrat das Land regiert, in einer Minderheitsregierung zusammen mit den Grünen. Eigentlich kann Löfven eine Erfolgsbilanz vorlegen. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sind die niedrigsten seit zehn Jahren. Die Wirtschaftskrise, die auch Schweden schwer erschütterte, hat man hinter sich gelassen.

Doch im jüngsten Wahlkampf kam das kaum zur Sprache. Das alles überschattende Thema war die Zuwanderung und die damit verbundenen, ungelösten Probleme. Löfvens Regierung, die mit ihrer Sozialpolitik und fast schon klassenkämpferischen Slogans wie „Steuersenken für Rentner, Steuererhöhung für Millionäre“ punkten wollte, geriet ständig in die Defensive. Denn die Schwedendemokraten gaben mit ihren Attacken gegen die gescheiterte Integrationspolitik durchgehend den Ton an. In düsteren Wahlvideos zeigte man auf, was die ungebremste Migration nach Schweden verursacht habe: Ausländergettos in den Randzonen von Stockholm oder Malmö, in denen Armut und soziale Isolation herrschen und konkurrierende Mafias Kriege um die Vorherrschaft im Drogenhandel austragen.

Soziale Anliegen

Die Schwedendemokraten verstanden es, das Thema perfekt für sich zu nutzen. Parteichef Jimmie Akesson hatte die Gruppierung zumindest äußerlich vom rechten Rand in die politische Mitte gerückt. Die Forderung nach Schließen der Grenzen und kompromissloser Abschiebung abgelehnter Asylwerber wurde vor allem mit sozialen Anliegen verknüpft. Das Geld, das man durch eine rigorose Migrationspolitik einsparen könne, werde den einkommensschwächsten Schweden und den Pensionisten zugute kommen.

Den Streit um Zuwanderung hatte die Flüchtlingskrise 2015 angefacht. Innerhalb weniger Monate kamen 160.000 Menschen nach Schweden – die höchste Zahl pro Einwohner in Europa. Premier Löfven hielt an seiner Politik der offenen Grenzen fest, obwohl die Behörden längst überfordert waren.

Inzwischen hat die Regierung ihre Migrationspolitik umgekrempelt. Die Zuwanderung wird rigoros kontrolliert, organisierte Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern in deren Herkunftsländer sind Routine. Auch bei der Integration versucht man mit großem Aufwand die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Die bürgerlichen Oppositionsparteien, allen voran die Moderaten, vertreten heute eine Zuwanderungspolitik, die sich kaum von jener der Schwedendemokraten unterscheidet. Deren Erfolg aber konnte man damit nicht bremsen. Akesson lässt keinen Zweifel daran, dass Schwedens Politik an ihm und seiner Partei von jetzt an nicht mehr vorbeikommt.