Schottische SNP will Briten-Wahl zum Unabhängigkeitsreferendum machen

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf will die kommende britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über eine Unabhängigkeit von London erklären. Stimmt eine Mehrheit in Schottland bei der für 2024 geplanten Wahl für Yousafs Schottische Nationalpartei (SNP), solle das als Votum für eine Unabhängigkeit gelten, sagte der Parteichef am Samstag auf einem SNP-Sonderparteitag in der Stadt Dundee.

"Es gibt keinen Weg zu einer Unabhängigkeit, außer durch gesetzmäßige und demokratische Prozesse", sagte Yousaf. Im Wahlprogramm solle zu Beginn stehen, dass eine Stimme für die SNP einer Stimme für ein unabhängiges Schottland gleichkomme, sagte der Vertraute von Ex-Regierungschefin Nicola Sturgeon. "Falls die SNP diese Wahl gewinnt, dann hat das Volk gesprochen. Wir werden dann Verhandlungen mit der britischen Regierung anstreben, wie wir Schottlands Wandel zu einem unabhängigen Land demokratisch umsetzen."

Anhänger und Gegner ungefähr gleichauf

Bereits Yousafs Vorgängerin Sturgeon, die ihr Amt im Februar überraschend aufgegeben hatte, wollte die kommende Abstimmung zu einem De-facto-Referendum erklären. Umfragen zufolge halten sich im nördlichsten britischen Landesteil Anhänger und Gegner einer Loslösung vom Vereinigten Königreich in etwa die Waage. Yousafs Ansatz aber stößt demnach auf wenig Gegenliebe. In der Stadt Stirling war am Samstag ein Marsch von Unabhängigkeitsbefürwortern geplant.

Seit Sturgeons Rückzug hat die SNP deutlich an Boden verloren. Zuletzt zog erstmals seit vielen Jahren die sozialdemokratische Labour-Partei in einer Umfrage an ihr vorbei. Zudem war eine Loslösung Ende 2022 in weite Ferne gerückt. Damals entschied der oberste britische Gerichtshof, dass für ein zweites Referendum, wie es die SNP anstrebt, die Zustimmung der Zentralregierung in London nötig ist. Der konservative Premierminister Rishi Sunak lehnt das aber ebenso ab wie Oppositionsführer Keir Starmer.