Schottische Regierung legt Plan für Unabhängigkeitsstrategie vor

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf will das nächste Wahlergebnis seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) als Gradmesser für die Unabhängigkeitsbestrebungen werten. Gewinne die SNP bei der britischen Parlamentswahl, die vermutlich 2024 stattfindet, die meisten Sitze in Schottland, sehe er darin einen Auftrag für Verhandlungen mit der britischen Zentralregierung über die Loslösung, sagte Yousaf. Er warb dafür, dieses Ziel im Parteiprogramm festzuschreiben.

Den Vorschlag, dass dafür eine Stimmenmehrheit nötig sein müsse, lehnte der 38-Jährige auf der SNP-Jahreskonferenz am Sonntag in Aberdeen ab. "Lasst uns nicht in eine Falle tappen, indem wir uns selbst die Messlatte so hoch legen, wie sie keine andere Partei setzen würde", sagte Yousaf. Bei einer Wahl zähle die Mehrheit der Sitze als Sieg, "so einfach ist das". "Westminster verweigert Schottland ein demokratisches Referendum", sagte der "First Minister" mit Blick auf das britische Regierungsviertel Westminster in London. Falls es kein neues Referendum gebe, müsse daher das Ergebnis der Parlamentswahl in Schottland als Hinweis gelten.

Die Menschen im nördlichsten britischen Landesteil hatten sich 2014 mit knapper Mehrheit für die Union mit Großbritannien ausgesprochen. Die Zentralregierung in London verweigert daher ein neues Referendum. Hingegen argumentiert die schottische Regierung, dass sich mit dem Brexit, den eine deutliche Mehrheit der Schotten 2016 abgelehnt hatte, die Ausgangslage fundamental geändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. In Umfragen halten sich Befürworter und Gegner einer Loslösung in etwa die Waage.