Scholz und Macron wollen Vetoentscheidungen in EU reduzieren

Deutschland und Frankreich bekennen sich zu einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU. In einem gemeinsamen Gastbeitrag zum deutsch-französischen Ministerrat morgen Sonntag schreiben Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass man "schnelle und konkrete Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess" anstrebe.

Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass eine erweiterte EU handlungsfähig bleibe, betonten sie. Dazu brauche man effizientere Institutionen und schnellere  Entscheidungsprozesse, "insbesondere durch die Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat".

In dem Gastbeitrag für die  Frankfurter Allgemeinen Zeitung  und  Le Journal de Dimanche  betonen beide zudem in Anspielung auf US-Subventionen für klimafreundliche Technologien, dass sich Deutschland und Frankreich "nachdrücklich für eine ehrgeizige Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und für ein europäisches Umfeld einsetzen". Zuletzt hatte es Differenzen zwischen Berlin und Paris gegeben, wie man auf auch auf neue US-Vorschriften regieren soll, die als Benachteiligung der EU-Unternehmen angesehen werden.

Auch dies dürfte Thema bei den Beratungen am Sonntag werden. In Paris treffen sich dann die Kabinette beider Länder und die Spitzen der beiden nationalen Parlamente anlässlich des 60. Jahrestages des Elysee-Vertrages.

Freundschaftsvertrag

Der Freundschaftsvertrag bildet die Grundlage der sehr engen Nachkriegsbeziehungen beider Länder. "Frankreich hat den Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht. Eine historische Geste. Und nun - 60 Jahre später - können wir sagen: Das ursprüngliche Friedensprojekt ist vollendet. Deutschland und Frankreich sind Freunde und enge Partner", sagte Scholz in seinem Video-Podcast.

Europa-Staatsministerin Anna Lührmann hatte gegenüber Reuters ebenfalls betont, dass man gemeinsam Vetos in der EU reduzieren, Reformideen entwickeln und die Erweiterung vorantreiben wolle. Lührmann räumte eine schwierige Phase zwischen Berlin und Paris ein: "In den vergangenen Monaten hat es gelegentlich geknirscht, aber klar ist: Die deutsch-französische Freundschaft ist Teil unserer politischen Identität."