Ausweis, bitte: Belgien will Daten von Zugreisenden erfassen.

© APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ

Terror-Angst
01/04/2017

Schengen, ade? Passkontrollen in Zug und Bus rücken näher

Belgien will ab 2018 Reisende in Bahn, Bus, Schiff europaweit registrieren lassen. Skepsis in Deutschland, Bahnfirmen sind dagegen.

von Evelyn Peternel

Kurz entschlossen mit der Bahn nach Brüssel fahren?

Geht es nach der belgischen Regierung, soll das bald nicht mehr so leicht möglich sein. Belgien will im Frühling 2018 wieder Kontrollen für Reisende einführen – nicht nur bei Flugreisen, sondern auch in Zügen, Bussen oder am Schiff wird man sich dann vorab registrieren und ausweisen müssen.

Vorbereitet hat man das Gesetz, das auf dem EU-Beschluss basiert, ab 2018 alle Daten von Fluggästen zu sammeln und mit Terrordatenbanken abzugleichen, im Eindruck der Brüsseler Anschläge im Frühjahr. Jetzt, da der Attentäter von Berlin problemlos durch Europa reiste, bevor er in Italien gestellt wurde, drängt Innenminister Jan Jambon darauf, Kontrollen in Bus, Bahn und Schiff in der ganzen EU durchzuführen: Es gehe schließlich um "mögliche Anschläge in der Zukunft, die verhindert werden können", so der rechtskonservative Politiker.

Gegenwind

Jambon will dafür in den nächsten Wochen Gespräche mit der EU-Kommission und Belgiens Nachbarn Deutschland, Frankreich und Niederlande führen. Ob die Gegenliebe da groß ist, ist fraglich – bisher war vor allem Deutschland in dieser Frage skeptisch; nicht nur wegen des Schengen-Abkommens. Auch der Datenschutz – es würden auch Daten von Unverdächtigen gesammelt – und die Logistik sorgen für Kopfzerbrechen. Werden an Bahnhöfen Kontrollen wie an Flughäfen eingeführt, könnten sich die zu neuen Anschlagszielen entwickeln, so die Sorge. Belgien scheint das egal zu sein: An den Bahnhöfen in Brüssel, Antwerpen und Lüttich werden Gepäckscanner und Kameras installiert, auch Gesichtserkennung wird diskutiert.

Bahn stellt sich quer

In Berlin ist man vorerst schweigsam, was den Vorstoß angeht. Man kommentiere "Maßnahmen anderer Regierungen grundsätzlich nicht", heißt es im Innenministerium – das ist wohl auch der erhitzten innerdeutschen Sicherheitsdebatte nach dem Berliner Anschlag geschuldet. Weniger zurückhaltend ist da die Deutsche Bahn. Die Regelung "hätte weitreichende Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Belgien", heißt es zum KURIER – deshalb setze man sich mit den europäischen Bahnen bei den Behörden dafür ein, "die Freizügigkeit des Reiseverkehrs so wenig wie möglich zu beeinträchtigen."

Wie genau dieser Einsatz aussieht, will man nicht kommentieren. Spekuliert wurde, dass die Bahn den Verkehr nach Brüssel ganz unterbinden könnte. Verbündete gäbe es jedenfalls: Auch belgische Transportunternehmen haben gegen die Kontrollen protestiert; sie befürchten, dass Reisende dann aufs Auto umsteigen – und das würde die Terror-Überwachung wieder deutlich erschweren.

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