Alexander Schallenberg: Lange Jahre Sprecher im Außenministerium, nun Ressortchef.

© APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Politik Ausland
10/14/2019

Schallenberg will Türkei nicht mehr als EU-Beitrittskandidat

Der Flüchtlingsdeal zwischen der Europäischen Union und Ankara wird laut Österreichs Außenminister trotz Drohungen halten.

Der EU-Beitrittskandidatenstatus der Türkei ist nach Ansicht von Außenminister Alexander Schallenberg nicht aufrecht zu erhalten. Österreich stehe schon lange auf dem Standpunkt, dass die Beitrittsverhandlungen auch formell beendet werden sollen, sagte er am Montagmorgen in Luxemburg vor Beginn der Beratungen der EU-Außenminister zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien.

Die Verhandlungen gelten als eingefroren. Die EU-Staaten hatten 2016 wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach einem gescheiterten Militärputsch beschlossen, die Gespräche nicht mehr auszuweiten. 2017 kürzten sie auch im Zusammenhang mit dem Beitritt gewährte Finanzhilfen.

"Nicht erpressen lassen"

Schallenberg ist der Meinung, dass der sogenannte Flüchtlingsdeal der Europäischen Union mit der Türkei halten wird. Die EU hatte 2016 sechs Milliarden Euro zur Versorgung der 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zugesagt.

"Wir sollten uns keinesfalls erpressen lassen", so der Minister. Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyib Erdogan und anderen politischen Vertretern habe es auch in der Vergangenheit gegeben.

Am Donnerstag hatte Erdogan in Ankara gesagt, wenn die EU die türkische Militäroffensive in Nord-Syrien als Invasion darzustellen versuche, würde die Türkei "die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen".

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