++ HANDOUT ++ AUSSENMINISTER SCHALLENBERG IN DEN USA: GUTERRES / SCHALLENBERG

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Politik Ausland
02/06/2020

Schallenberg in USA - Wien steht Washington teils klar zur Seite

Außenminister will in der EU auf weitere Sanktionen gegen Venezuelas sozialistischen Machthaber Maduro drängen - Gegenposition bei Landminen.

Die Notwendigkeit der Hochhaltung gemeinsamer transatlantischer Werte war der Succus des dreitägigen USA-Besuchs von Außenminister Alexander Schallenberg, der am Donnerstag zu Ende ging. In manchen Fragen wie der Venezuela-Krise positionierte sich Österreich klar an der Seite der USA. In anderen Fragen wie dem Iran-Konflikt gab man sich diplomatisch. Eine gegenteilige Positionen gab es gerade einmal beim Thema "Landminen".

Das Weiße Haus hatte vergangene Woche erklärt, Präsident Donald Trump habe eine Beschränkung der Vorgängerregierung zum Einsatz von Landminen aufgehoben. Bisher durften diese nur auf der koreanischen Halbinsel eingesetzt werden. Hilfsorganisationen und Politiker reagierten empört.

Ein 1997 geschlossener internationaler Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich jedoch nicht angeschlossen. Unter Präsident Barack Obama beschränkte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden.

Die EU lehnt die Wiedereinführung von Landminen vehement ab. "Ihr Einsatz bleibt für die Europäische Union an jedem Ort, zu jeder Zeit und von jedem Akteur völlig inakzeptabel", sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag.

In dieser Frage steht Wien eindeutig auf der Seite Brüssels. Immerhin präsentierte Schallenberg (ÖVP) Österreich am Dienstag bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär António Guterres als "Speerspitze im Abrüstungsbereich" und als Vorreiter im Kampf um die Regulierung und Beschränkung von Nuklearwaffen und vollautomatisierter Waffensysteme.

Überzeugungsarbeit will Österreich in Europa indes in der Venezuela-Krise leisten. Österreich werde auf EU-Ebene auf weitere Sanktionen gegen das sozialistische Regime von Präsident Nicolas Maduro drängen, verriet Schallenberg am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo. Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó war am Dienstag während der Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten Donald Trump auch von den Demokraten gefeiert und am Mittwoch offiziell im Weißen Haus empfangen worden.

Eine diplomatische Gratwanderung gab es von österreichischer Seite indes bezüglich der von Israels Premier Benjamin Netanyahu und Trump ausgearbeiteten Nahost-Friedensplans. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diese Woche kritisierte, dass der Plan nicht mit internationalen Vereinbarungen korrespondiere, weil er von der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Palästinensern und Israelis in den Grenzen von 1967 abweiche, begrüßte Österreich allein das Vorhandenseins eines neuen Plans. Dieser könne nun Startpunkt für weitere Verhandlungen sein, nachdem der Nahost-Friedensprozess über Jahre auf Eis gelegen sei.

Ein wenig forscher trat Österreich bezüglich des Iran-Konflikts auf und drängte auf vorbehaltlose Gespräche mit dem Iran. Schallenberg ließ auch durchblicken, dass er gewillt sei, Österreich in einen allfälligen diplomatischen Dialog einzubringen. Die EU hatte zuletzt entsprechende Versuche gestartet. Borrell traf am Montag in Teheran mit Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammad Javad Zarif zusammen. Dabei beteuerte der Iran seine Bereitschaft, voll und ganz zu dem später von den USA aufgekündigten Abkommen von 2015 zurückzukehren. Und das war bekanntlich in Wien geschlossen worden.

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