Schallenberg in Afrika: Auftakt mit Ministertreffen im Senegal

Außenminister Alexander Schallenberg beginnt am Dienstag einen einwöchigen Afrikaaufenthalt. Bei seinen bis Freitag anberaumten Besuchen im Senegal und in Südafrika wird er von Wirtschaftsdelegationen begleitet, weil neben der Erörterung von (sicherheits-)politischen Themen auch der österreichische Außenhandel beziehungsweise die ökonomische Kooperation forciert werden sollen. In Senegals Hauptstadt Dakar sind Treffen auf Regierungsebene geplant.

So kommt der ÖVP-Minister mit Annette Seck Ndiaye zusammen, die im senegalesischen Außenministerium im Rang einer Ministerin Schallenbergs Amtskollegen Ismaila Madior Fall vertritt. Dieser ist mit Präsident Macky Sall seinerseits auf einer Auslandsreise unterwegs. Zudem sind Gespräche mit Justizministerin Aissata Tall Sall und Industrieminister Moustapha Diop anberaumt. Im Mittelpunkt steht laut Schallenbergs Büro "der Themenkreis Sicherheit, regionale Stabilität und Migration". Am Abend folgt ein Wirtschaftsempfang unter dem Motto "Re-Focus Austria Networking".

"Afrika ist mit einem gefährlichen Cocktail an Krisen und einer Welle der Instabilität konfrontiert. Zwar sind die Umsturzversuche in Guinea-Bissau und Sierra Leone gescheitert. Aber doch erkennt man deutlich: Der Putschgürtel im Sahel zieht sich immer enger." In den vergangenen Wochen gab es im Senegal auch einen gewissen Zuzug von Menschen aus dem südlich gelegenen Guinea-Bissau, die vor den dortigen Umstürzen flüchteten. "Ein Überschwappen des Jihadismus wäre brandgefährlich und würde über kurz oder lang auch Europa betreffen", warnte Schallenberg im Vorfeld. Der Islam ist im Senegal die vorherrschende Religion, bisher allerdings in einer laut Diplomatenkreisen in der Regel toleranten Ausprägung.

"Partnerschaft auf Augenhöhe"

Er besuche den Senegal, "um unsere Partnerschaft auf Augenhöhe zu stärken", so Schallenberg. "Denn während manche um Afrikas Rohstoffe buhlen und andere ihr sicherheitspolitisches Unwesen treiben, sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten die verlässlichsten Partner Afrikas - sicherheitspolitisch, humanitär und bei der Entwicklungszusammenarbeit." Diesen Ruf gelte es zu verteidigen, "auch gegenüber russischer Desinformation", erklärte der Außenminister, der bei seinen Besuch wohl auch die Position Österreichs und der meisten EU-Länder gegenüber dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ansprechen wird. Generell nimmt Russlands Einfluss in Westafrika zu, insbesondere im Sicherheitsbereich gibt es mit vielen Ländern eine enge Zusammenarbeit. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine positionierten sich die meisten afrikanischen Staaten, so auch Senegal, neutral. Sie enthielten sich bei Abstimmungen der UN großteils der Stimmen. Mitunter fachen aber auch gegenüber Russland freundliche oder von dort finanzierte soziale Netzwerke eine europakritische Stimmung an.

Der Senegal galt bisher als eine Art Musterbeispiel für Stabilität in Westafrika. Die ehemalige französische Kolonie hat seit ihrer Unabhängigkeit 1960 keinen Krieg oder gewaltsamen Umbruch erlebt. Zuletzt hatte aber die Ausbootung des führenden Oppositionspolitikers Ousmane Sonko, der an sich bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts am 25. Februar des kommenden Jahres kandidieren wollte, Unruhen zur Folge. Dabei wurden mindestens 18 Menschen getötet und unterschiedlichen Angaben zufolge Hunderte bis Tausende festgenommen.

Der seit 2012 amtierende Präsident Sall erklärte nach den gewaltsamen Protesten, er werde sich bei den Präsidentenwahlen nicht um eine umstrittene dritte Amtszeit bewerben. An seiner Stelle wurde Ministerpräsident Amadou Ba als Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition nominiert. Derzeit werben Dutzende potenzielle Kandidaten um die nötige Zahl an Unterstützern, um von den Wahlbehörden zugelassen zu werden.

Der Senegal mit rund 17 Millionen Einwohnern gehört laut Wirtschaftskammer (WKÖ) aktuell zu den "aussichtsreichsten und dynamischsten Märkten Westafrikas" und werde auch in Zukunft eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften bleiben.

Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen waren jahrelang "relativ schwach ausgeprägt", so die WKÖ. Das positive wirtschaftliche Klima sorge aber für steigende Geschäftschancen und führe zu mehr Lieferungen aus Österreich. Diese Entwicklung ist vor allem dem Export von Baumwolle und Textilien geschuldet, der 81 Prozent der Lieferungen in den Senegal ausmacht.

Mittwoch früh erfolgt die Weiterreise nach Südafrika, wo Schallenberg am Donnerstag von Amtskollegin Naledi Pandor empfangen wird. Am Freitag folgen Termine mit dem Minister für Staatsunternehmen, Pravin Gordhan, und Wirtschaftsminister Ebrahim Patel.

Auch beim wichtigen Wirtschaftspartner Südafrika werden Handelsfragen eine große Rolle speilen. Ein Drittel der österreichischen Exporte nach Afrika gehen ins Land am Kap. Im Rahmen der Reise findet daher am Donnerstag in Pretoria das "Business Forum South Africa-Austria "statt. Zudem wird das erste Österreichische Kulturforum in Subsahara-Afrika eröffnet. Auf Regierungsebene trifft Schallenberg unter anderen Außenministerin Pandor und Wirtschaftsminister Patel sowie Sydney Mufamadi, den nationalen Sicherheitsberater.