Politik Ausland
12/29/2020

Saudische Aktivistin kämpft für Frauen: Fünf Jahre Haft

Saudische Staatsanwälte wollten die Aktivistin für 20 Jahre wegsperren. Loujain al-Hathlul setzt sich mit friedlichen Mitteln für Frauenrechte ein

Sie ist eine der bekanntesten Aktivistinnen in Saudi-Arabien. Und sie kämpfte auch für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen: Nun hat ein Gericht in Saudi-Arabien die Frauenrechtlerin Loujain al-Hathlul zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Die Hälfte davon - die zwei Jahre und zehn Monate, die Al-Hathlul bereits im Gefängnis verbracht hat - sei in eine Bewährungsstrafe umgewandelt worden, teilte ihre Familie am Montag mit. Damit könnte die 31-Jährige im März freigelassen werden. Zudem wurde ein Reiseverbot von fünf Jahren verhängt.

Das "Vergehen" der  einst für den Friedensnobelpreis nominierten jungen Frau: Al-Hathlul habe eine „ausländische Agenda innerhalb des Königreichs mit dem Internet umsetzen“ und die öffentliche Ordnung stören wollen, hieß es in dem verkündeten Urteil.

Und aus Sicht des Systems besonders verwerflich: Sie habe das Herrschaftssystem des autoritär regierten Staates kippen wollen.

Ihre Familie hatte erklärt, dass Ludschain gefoltert worden sei, unter anderem durch simuliertes Ertränken („Waterboarding“), Auspeitschen und mit Elektroschocks. Al-Hathlul war zweimal in Hungerstreik gegangen, um gegen die Bedingungen ihrer Haft zu protestieren. Die Vorwürfe der Folter hatte das Gericht vergangene Woche zurückgewiesen.

Das UN-Menschenrechtsbüro sieht darin ein „zutiefst beunruhigendes“ Urteil. Al-Hathlul sei zweieinhalb Jahre willkürlich festgehalten worden. Das Büro unterstütze eine vorzeitige Freilassung im Rahmen der Bewährungsstrafe nachdrücklich als „dringliche Angelegenheit“, schrieb das Büro mit Sitz in Genf bei Twitter.

Al-Hathluls Schwester kritisierte das Urteil scharf. „Loujain und meinen Eltern (die als ihre Anwälte auftreten) wurde kaum Zeit zur Vorbereitung gegeben, deshalb kann dieser Prozess kaum als fair verstanden werden.“ Loujain sei „keine Terroristin, sondern eine Aktivistin“. Die Verurteilung für Reformen, die Kronprinz Mohammed bin Salman und das Königreich selbst propagierten, sei „ultimative Heuchelei“.

Al-Hathlul zählt zu den international bekanntesten Aktivisten in Saudi-Arabien und wurde vor allem durch die Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen bekannt. Sie wurde im Mai 2018 festgenommen - kurz bevor das Fahrverbot aufgehoben wurde.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Höchststrafe von 20 Jahren Haft gefordert.

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