Präsentiert sich als Reformer: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman

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Politik Ausland
04/25/2020

Saudi-Arabien schafft Auspeitschung ab

Das erzkonservative Königshaus versucht sein ramponiertes Image in Menschenrechts-Fragen aufzubessern.

von Konrad Kramar

Saudi-Arabien hat die Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Das geht aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofes des erzkonservativen Königreichs hervor, das die französische Nachrichtenagentur AFP in Riad am Samstag einsehen konnte. So solle künftig die Einhaltung „internationaler Menschenrechtsstandards (gegen) körperliche Bestrafung“ in Saudi-Arabien gewährleistet werden, heißt es in der im April getroffenen Entscheidung des Gerichtshofes.

Kritik von Menschenrechtlern

Zuvor stand das von Menschenrechtsorganisationen heftig angeprangerte Auspeitschen als Strafe auf Tötungsdelikte, aber auch auf die Störung der „öffentlichen Ordnung“ sowie auf außereheliche Beziehungen. Die Richter sollen in diesen Fällen künftig Haft- oder Geldstrafen oder die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit verhängen.

Kronprinz als Reformer

Der Schritt gilt eine Maßnahme im Zuge der Reformen unter Führung des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der Kronprinz, der seit 2017 de facto die Politik des Landes bestimmt, strebt eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung Saudi-Arabiens an, die jedoch nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von einer verstärkten Repression gegen Kritiker begleitet wird.

Menschenrechtsaktivist stirbt

Die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung erfolgte, nachdem der Menschenrechtsaktivist Abdallah al-Hamid am Freitag im Gefängnis an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben war. Der 69-jährige al-Hamid hatte eine elfjährige Freiheitsstrafe verbüßt, laut Amnesty International unter anderem, weil er die „Treue zum Königshaus“ gebrochen und die „öffentliche Ordnung“ gestört habe.

50 Stockhiebe für Kritiker

In den vergangenen Jahren hatte auch der Fall des Bloggers Raif Badawi immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Weil er sich öffentlich für Meinungsfreiheit engagiert hatte, wurde Badawi 2014 wegen Beleidigung des Islam zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die ersten 50 Peitschenhiebe musste Badawi 2015 über sich ergehen lassen. Dann wurde die Strafe ausgesetzt. Aber der Regimekritiker sitzt trotz massiver internationaler Proteste bis heute im Gefängnis.

Khashoggi-Mord

Saudi-Arabien steht wegen massiver Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Dort sitzen zahlreiche Menschenrechtsaktivisten trotz unklarer Vorwürfe in Haft. Kritiker machen dafür vor allem Kronprinz Salman verantwortlich. Sie sehen ihn auch als eigentlichen Drahtzieher des Mordes an dem kritischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Der verschwand 2017 im saudischen Konsulat in Istanbul. Zwei Tage später räumte Saudi-Arabien die Ermordung ein.

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