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© APA/AFP/POOL/IAN LANGSDON / IAN LANGSDON

Politik Ausland
09/30/2021

Sarkozy in Prozess um Wahlkampfkosten schuldig gesprochen

Gericht entschied, dass Frankreichs Ex-Präsident Fußfessel und Hausarrest bekommt.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für schuldig befunden und zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde. Dem früheren Staatschef drohten bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe. Die Verteidigung hatte Freispruch für den konservativen Politiker gefordert.

Die Staatsanwaltschaft legte Sarkozy zur Last, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Neben Sarkozy standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht.

Der Name des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wird im Zusammenhang mit zahlreichen Justizaffären genannt. Am Donnerstag fällt in einer von ihnen ein Urteil. Sarkozy steht im Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung. Im März wurde er bereits in einem anderen Verfahren zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Ein Überblick:

WAHLKAMPFFINANZEN 2012

In dem jüngsten Verfahren drohen Sarkozy ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 3.750 Euro wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Der konservative Politiker war zwischen 2007 und 2012 Frankreichs Präsident. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt er nach Überzeugung der Anklage die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich.

Seine Partei soll versucht haben, dies durch ein System gefälschter Rechnungen zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP - die inzwischen Les Républicains (Die Republikaner) heißt - Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus. Deshalb ist der Fall als "Bygmalion-Affäre" bekannt. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe und wirft der Eventfirma vor, sich durch falsche Rechnungen bereichert zu haben. Neben ihm stehen 13 frühere Partei-Verantwortliche vor Gericht.

BESTECHUNG

Bereits im März war der Ex-Staatschef wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus. Sarkozy will gegen das Urteil durch alle Instanzen gehen - notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Nach Überzeugung des Pariser Gerichts hatte Sarkozy 2014 versucht, einen Generalanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Er selbst beteuert seine Unschuld. Sarkozy wurde damit der erste Präsident, der für Handlungen während seiner Amtszeit verurteilt wurde.

GADDAFI-GELDER

Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk". Ein Zwischenhändler hatte seine Vorwürfe zwischenzeitlich fallenlassen und im Jänner 2021 erneut erhoben.

BERATER FÜR RUSSLAND

Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hat vorläufige Ermittlungen im Zusammenhang mit Beratertätigkeiten Sarkozys in Russland aufgenommen. Sie geht dem Verdacht der Vorteilsannahme und der Verschleierung von Straftaten nach. Sarkozy soll sich demnach als Lobbyist für russische Oligarchen verdingt haben.

EINGESTELLTE ERMITTLUNGEN

In anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die sogenannte Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, ließ sich nicht erhärten. Dabei ging es um Rüstungsgeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien. Balladur selbst wurde Anfang März freigesprochen.

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy zudem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.

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