Sanktionsliste mit Sprengkraft
Sanktionen, Gegenmaßnahmen – die Eskalationsspirale dreht sich weiter zwischen Ost und West. Die Maßnahmen aber, die das US-Finanzministerium am Freitag verhängte, ziehen weitaus größere Kreise, als vorangegangene Sanktionen. Treffen sie doch vor allem auch russische Unternehmer und deren weit verzweigte Firmengeflechte. Russland kündigte scharfe Gegenmaßnahmen an.
Sieben Unternehmer, 12 Unternehmen und 17 Regierungsvertreter stehen auf der Liste jener, deren Vermögenswerte in den USA eingefroren werden. US-Bürgern und -Firmen ist es untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Zudem deutete das US-Finanzministerium an, auch Firmen und Personen außerhalb der USA, die mit den Sanktionierten Geschäfte machen, sanktionieren zu wollen.
Und da sticht vor allem ein Name auf der Liste der Sanktionierten hervor: Oleg Deripaska. Forbes schätzt sein Vermögen auf 5,5 Mrd. Euro. In Österreich hält er inetwa eine Sperrminorität am Baukonzern Strabag. Als Haupteigentümer des Konzerns EN+ kontrolliert er zudem zwei der weltweit größten Metallproduzenten: Rusal und Nornickel. Alleine über diese zwei Firmen hat Deripaska Geschäfte in Australien, Guinea, Guyana, Italien, Irland, Nigeria, Schweden, Südafrika und den USA (10 Prozent seines Gewinns mach Rusal in den USA) am Laufen. Unter den größten Geschäftspartnern Deripaskas finden sich Konzerne wie die Autohersteller VW und Toyota sowie die Bergbaugiganten Glencore (Großbritannien, Schweiz) und Rio Tinto (Australien, Großbritannien). Glencore hält umgekehrt wiederum Anteile an Deripaskas Rusal. Und VW etwa betreibt eine gemeinsame Fabrik mit dem russischen Autohersteller GAZ – ein Tochterunternehmen von Deripaskas Firma Basic Element. Die wiederum steht ebenfalls auf der US-Sanktionsliste.
Engster Kreis um Putin
Begründet wurden die Maßnahmen seitens der US-Regierung mit der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016. Neben Deripaska stehen sechs weitere Unternehmer auf der Liste – darunter Gazprom-Chef Miller. Zudem Innenminister Kolokoltsew, der Chef des Sicherheitsrates, Patrushew, oder der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Kosachyow. Generell stehen auf der Liste Leute aus dem engsten Kreis um Russlands Präsident Putin wie sein Schwiegersohn Shamalow oder der Sohn seines Jugendfreundes Arkady Rotenberg.
Deripaska indes wird ein besonderes Naheverhältnis zu Putin nachgesagt. So investierte er große Summen in den Bau der Infrastruktur für die Olympischen Winterspiele in Sochi 2014. Selbst hatte er einmal gesagt, seine Interessen seien nicht von staatlichen Interessen Russlands zu trennen. Zuletzt war er vom russischen Oppositionspolitiker Nawalny als Mittelsmann zwischen Trumps einstigem Wahlkampfmanager Manafort und Putin genannt worden – was die russische Einflussnahme auf die US-Wahl angeht.
Diese jedoch ist keinesfalls die einzige Konfliktzone zwischen Russland und dem Westen. Auch der Streit um die Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripal in Großbritannien spitzt sich zu. Nachdem Großbritannien Skripals Nichte Viktoria Skripal die Ausstellung eines Visums verweigert hat, tobt das Außenministerium in Moskau. Laut BBC wird in London befürchtet, Moskau könnte einen Besuch Viktoria Skripals bei den Anschlagsopfern instrumentalisieren. Russlands Botschafter in London forderte nun ein direktes Treffen mit dem britischen Außenminister Johnson. Russland fordert die Einbindung in die Ermittlungen. Großbritannien will das keinesfalls, sieht London doch den Kreml hinter dem Anschlag.
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