Sahra Wagenknecht vermisst bei ihren Kollegen in SPÖ und SPD die linken Ideale.

© EPA/HENDRIK SCHMIDT

Sahra Wagenknecht
05/12/2016

"Die SPÖ war nicht authentisch"

Für die deutsche Linken-Politikerin sind fehlende Ideale der Grund für rechte Erfolge.

von Evelyn Peternel

Dass sie nicht authentisch wäre, ist wohl das Allerletzte, das einem zu Sahra Wagenknecht einfällt. So umstritten die Fraktionschefin der deutschen Linken auch ist, so sehr zählen Ecken und Kanten zu ihrem politischen Profil. Das Urteil, das sie nun über ihre Polit-Kollegen in Österreich fällt, wirkt deshalb umso härter: "Die SPÖ hat es zugelassen, dass sie nicht mehr von ihrem konservativen Pendant unterscheidbar war", sagt die 46-Jährige im Rahmen eines Gesprächs mit der Auslandspresse zum KURIER. Das sei für Wagenknecht auch der Grund, warum die SPÖ jetzt so tief in einer Krise stecke. "Sie war keine authentische Partei mehr."

Fehlende Authentizität ist auch etwas, was sie der deutschen SPD unterstellt. Ohnehin sieht Wagenknecht "ziemliche viele Parallelen" zwischen den beiden Nachbarländern. Auch die SPD habe sich wie die SPÖ "in der Großen Koalition verkrochen", sagt sie. Dazu komme, so Wagenknecht, die neben Gregor Gysi das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Linken ist, dass die Sozialdemokratie durch den "Umbau des Landes" in der Ära Schröder – Stichwort Hartz IV – an Glaubwürdigkeit verloren habe. "Die Wähler lassen sich nicht auf Dauer ungestraft ins Gesicht schlagen", sagt sie mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen. Da holte die SPD in Baden-Württemberg 12,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt gerade mal 10,6. Bundesweit liegt die Partei bei unter 20 Prozent, ihrem historisch schlechtesten Wert seit 1945. "Die SPD ist noch tiefer in der Krise als die SPÖ."

Europaweite Krise

Dass gerade Wagenknecht die "sozialen Ungerechtigkeiten" der Ära Schröder anprangert und der jetzigen Sozialdemokratie kein gutes Haar lässt, kommt natürlich nicht von ungefähr. Wagenknechts Lebenspartner ist Oskar Lafontaine, der sich 2005 nach langem Ringen von der SPD und Schröder losgesagt hat und die Linkspartei mitbegründete. Dennoch: Der Befund, den sie der gesamten europäischen Sozialdemokratie ausstellt, hat durchaus seine Berechtigung. Nicht nur in Deutschland und Österreich, auch in Frankreich, Griechenland oder Spanien befinden sich die einstigen Großparteien im Niedergang. Unterschiedlich ist dabei nur die Reaktion der Wähler. Während im ärmeren Süden die Linkspopulisten von dieser Schwäche profitieren, sind es in den reicheren Ländern wie Deutschland und Österreich die Rechtspopulisten.

Diese Tendenz merkt selbst die deutsche Linke. Die Partei, 2007 selbst als Protestbewegung gegründet, leidet unter Wählerschwund in Richtung AfD; vor allem im Osten, wo die Linke historisch bedingt immer auf viele Stimmen zählen könnte, wandern viele nach rechts ab.

Wagenknecht ist das schmerzlich bewusst, wie sie sagt. Sie macht dafür aber weniger die Linke selbst als die Regierungsparteien verantwortlich: "Die meisten AfD-Wähler wollen denen da oben nur eins auswischen."Die etablierte Politik sei durch die Erfolge der Rechten zwar aufgeschreckt, habe aber nichts verändert. "Ich verstehe nicht, warum man daraus keine Schlussfolgerungen zieht", sagt sie mit Blick auf SPÖ und SPD. Den beiden Parteien rät sie, wieder mehr auf linke Ideale zu setzen: Dass die nicht der Vergangenheit angehören würden, merke man schließlich "am Weg der britischen Labour-Partei und am erstaunlichen Rückhalt für Bernie Sanders."

"Ängste ernst nehmen"

Für sie selbst heißt die Konsequenz aus dem Wählerschwund, verstärkt auf jene zuzugehen, die sich von rechten Parolen angesprochen fühlen. "Man darf die Ängste der Leute nicht als unbegründet wegdiskutieren", sagt sie. Dass sie dabei Akzente setzt, mit der sie sich in der eigenen Partei nicht gerade beliebt macht, nimmt sie dafür in Kauf: Am Höhepunkts der Flüchtlingskrise trat Wagenknecht offen für eine Begrenzung der Flüchtlingszahl ein – das trug ihr eine Rüge ihres Vorgängers Gregor Gysi ein.

Darauf angesprochen, will sie auch jetzt nichts relativieren. Eine Obergrenze sei ohnehin juristisch nicht machbar, sagt sie; man müsse aber schauen, dass die "Probleme beherrschbar" blieben. Eine Annäherung an die AfD sei das für sie aber nicht. "Nur weil die AfD sagt, die Sonne scheint, werden wir nicht sagen, es regnet."

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