Michail Saakaschwili

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Politik Ausland
01/05/2018

Saakaschwili zu drei Jahren Haft verurteilt

Urteil in Abwesenheit: Ein Richter in Georgien befand, dass die Begnadigung eines verurteilten Täters durch den ehemaligen Präsidenten Machtmissbrauch gewesen sei.

Ein georgisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten und jetzigen ukrainischen Oppositionellen Michail Saakaschwili am Freitag in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einem Mordfall im Jahr 2006 habe er die verurteilten Täter begnadigt, ohne die zuständige Kommission einzubinden.

Er habe so seine Macht als Staatsoberhaupt missbraucht, urteilte ein Richter in Tiflis georgischen Medien zufolge. Saakaschwili nannte die Entscheidung in einem Facebook-Eintrag gesetzeswidrig.

Staatenloser Ex-Präsident

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der Ex-Sowjetrepublik. Weil er nach seiner Amtszeit die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm und dort Politiker wurde, verlor er den georgischen Pass. Nach einem Streit mit Kiew ist der 50-Jährige jedoch staatenlos. Weil ihm die ukrainischen Behörden bisher den Flüchtlingsstatus verweigern, droht Saakaschwili nun die Auslieferung nach Tiflis. In drei weiteren Fällen wegen Amtsmissbrauchs und Korruption steht das Urteil in Georgien noch aus.

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