Korruptionsverdacht: Ex-EU-Abgeordneter Czarnecki in Polen festgenommen

Die Staatsanwaltschaft in Polen ermittelt wegen des Verdachts der Korruption gegen den ehemaligen Europaabgeordneten Ryszard Czarnecki von der langjährigen Regierungspartei PiS sowie gegen seine Frau. Beiden werde bezahlte Protektion in Verbindung mit Korruption sowie Geldwäsche vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Behörde in Kattowitz (Katowice).

Festnahme am Flughafen

Czarnecki und seine Frau waren am Mittwoch festgenommen worden, kamen auf Kaution jedoch inzwischen wieder frei. Bei den Ermittlungen gegen den einstigen Vizepräsidenten des EU-Parlaments geht es um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der privaten Hochschule Collegium Humanum. Diese steht im Verdacht, Handel mit Diplomen getrieben zu haben. Nach polnischen Medienberichten sollen PiS-Politiker hier im Schnellverfahren ihren Master of Business Administration erworben haben. Derzeit wird gegen den Rektor und mehrere weitere Personen ermittelt.

Zahlungen kaschiert

Laut Staatsanwaltschaft soll Czarnecki dem Rektor der Hochschule zwischen April 2019 und Oktober 2023 angeboten haben, seinen Einfluss im Außenministerium spielen zu lassen, damit die Hochschule eine Dependance in Usbekistan einrichten kann. Im Gegenzug habe Czarnecki umgerechnet rund 21.000 Euro von der Hochschulleitung erhalten. Um die Zahlung zu kaschieren, sei seine Frau dort fiktiv angestellt worden. Czarnecki und seine Frau bestreiten die Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung drohen beiden bis zu zehn Jahren Haft.

Gegen Czarnecki hatte 2020 bereits in anderer Sache die europäische Antibetrugsbehörde (OLAF) ermittelt. In seiner Zeit als Mitglied des Europaparlaments hatte er von 2009 bis 2013 insgesamt 203.167 Euro Reisekosten abgerechnet. Er musste letztlich 104.000 Euro an das Parlament zurückzahlen. Das Verfahren ist nun in Polen anhängig. Auch in diesem Fall bestreitet Czarnecki die Vorwürfe.