Putin droht Europa wieder mit Krieg: "Wir sind bereit"

Im Vorfeld sparte Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit Drohungen und Propaganda: "Wenn Europa Krieg mit Russland will, sind wir bereit", sagte er etwa. Zuvor ließ er sich die vollständige Eroberung der Städte Pokrowsk und Wowtschansk melden. Auch wenn von einer vollständigen Einnahme nicht die Rede sein kann (wohl aber von Feuerkontrolle, mehr dazu hier), wollte Putin ein deutliches Zeichen setzen: Nämlich dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff.

Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Witkoff empfangen. Auf russischen TV-Bildern sah man auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als Teilnehmer des Gesprächs im Kreml zum US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges. 

Am Verhandlungstisch saßen auf russischer Seite zudem die Kreml-Berater Juri Uschakow und Kirill Dmitrijew, wie auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern zu sehen war. 

Das Treffen endete m späten Dienstagabend nach fast fünf Stunden, wie der Kreml mitteilte. 

Umerow zuversichtlich

Grundlage der Verhandlungen war der vor eineinhalb Wochen vorgestellte US-Plan für eine Beendigung des Ukraine-Konfliktes, der nach Kritik bei Gesprächen in Genf unter Beteiligung europäischer Vertreter zugunsten der Ukraine überarbeitet wurde. Am Wochenende berieten Witkoff und der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Staat Florida weiter über den Plan.

Umerow sprach von „bedeutenden Fortschritten“, auch wenn bei „schwierigen“ Themen noch weitere Arbeit nötig sei. Wie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij auf X postete, haben Kiew und Washington den in Genf entwickelten Rahmen für ein Friedensabkommen bei ihrem Meeting in Miami „verfeinert“. Die Ukraine gehe die Diplomatie „mit größter Ernsthaftigkeit“ an und wolle weitere ausländische Partner in den Prozess einbeziehen. 

Bisher waren massive Kraftanstrengungen Europas notwendig, um Trumps Vorstellungen etwas abzumildern und der Ukraine ein gewisses Gewicht in Verhandlungen zu verschaffen.  Dass dieser Krieg wohl vor allem von den USA und Russland beendet werden wird und vor allem diese in einer Nachkriegs-Ukraine profitieren werden, ist für die meisten Analysten jedoch Tatsache. Fakt ist auch, dass Putin es nicht eilig hat mit dem Friedensschluss. An der Front haben die russischen Streitkräfte die Initiative. Die hohen und blutigen Ausfälle nimmt Moskau in Kauf - im Bestreben, die ukrainischen Streitkräfte weiterhin zu zermürben.

Putin lehnt Änderungen an US-Plan ab

Putin lehnt eigenen Angaben zufolge die jüngsten Änderungen an dem 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump ab. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Zugleich sagte Putin, dass Russland bereit sei, die Europäer an den Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie allerdings die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. "Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit", sagte er. Europa habe sich selbst vom Verhandlungstisch entfernt.

Die EU hat mit Blick auf den Plan von Trump mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptieren werde und auch nur die Ukraine über ihre Gebiete entscheiden könne. Putin verlangt für einen Frieden unter anderem, dass die Ukraine den Donbass kampflos aufgibt. Das lehnt Kiew kategorisch ab.

Um das Bild vom militärisch überlegenen Russland zu untermauern, hatte der Kreml am Montag verkündet, die seit über einem Jahr umkämpfte Stadt Pokrowsk sei vollständig erobert worden. Dies wurde vom ukrainischen Generalstab in Kiew dementiert.

Trump: "Was für ein Chaos"

Trump äußerte sich bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus zurückhaltend über mögliche Fortschritte in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts. "Unsere Leute sind gerade in Russland, um zu sehen, ob wir eine Lösung finden können", sagte er während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. "Keine einfache Situation (...), was für ein Chaos."

Trump nutzte die Gelegenheit, seinen Kurswechsel in der Ukraine-Politik zu betonen: Die USA seien nicht mehr finanziell im Ukraine-Krieg engagiert. Sein Vorgänger Joe Biden dagegen habe Milliarden Dollar "wie Süßigkeiten" verteilt. "Ich verschenke nichts", sagte Trump. Nun kauften die Europäer Waffen in den USA, um sie an die Ukraine weiterzugeben.

Nach Angaben aus Kiew könnten Witkoff und Kushner am Mittwoch in Brüssel mit einer ukrainischen Delegation zu Gesprächen zusammentreffen. Die Ukraine sei dazu bereit, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kiewer Regierungskreisen. Es gebe aber noch keine Bestätigung für eine solche Zusammenkunft. Für Mittwoch ist in Brüssel auch ein Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der NATO angesetzt, allerdings ohne US-Außenminister Marco Rubio.

Selenskij betont notwendige Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij besuchte unterdessen Irland. Er warte auf die Ergebnisse der russisch-amerikanischen Gespräche in Moskau und sei auf alles vorbereitet, sagte er laut Übersetzer in Dublin. Sollte es die Chance für eine schnelle, umfassende Lösung geben, werde auf höchster Ebene weiterverhandelt. Auch auf ein Treffen mit Trump sei er vorbereitet. Der Staatschef schloss aber nicht aus, dass kein Durchbruch erzielt werde.

Selenskyj wiederholte die Forderung nach Sicherheitsgarantien für einen langen Zeitraum. "Wir müssen den Krieg so beenden, dass Russland nicht innerhalb eines Jahres mit der dritten Invasion in zehn Jahren zurückkehrt", sagte er. "Sie haben ihr Ziel, unseren Staat zu besetzen, nicht erreicht."