Kreml für Übergang in Syrien ohne Assad

Moskau prescht mit einem Plan vor, in dem Syriens Präsident Assad keine Rolle mehr spielt; türkische Politiker sprechen wieder laut über eine Pufferzone in Nordsyrien und über den Einsatz von Bodentruppen gegen den "Islamischen Staat" (IS) – vor dem Syrien-Gipfel am Samstag in Wien bringen sich die wichtigsten Akteure in Stellung.

Dass ausgerechnet Russland vor diesem dritten Treffen in Wien zumindest Bewegung andeutet, ist überraschend. Denn gerade Moskau sieht sich in der gegenwärtigen Lage in Syrien (die Offensive der Armee kommt mit russischer Luftunterstützung langsam, aber doch etwas voran) in der Position des Stärkeren. Moskau schwebt nun eine Verfassungsreform vor mit unmittelbar darauffolgenden Präsidentenwahlen. Der Umbau des Staates soll in 18 Monaten vollzogen sein. In der Übergangsphase sei eine Beteiligung Assads ausgeschlossen, eine Kandidatur des syrischen Machthabers bei der Präsidentenwahl aber möglich. Das ist eine deutliche Abkehr vom bisherigen Kurs, dass Assad Teil einer Lösung sein müsse.

Schutzzonen

In Ankara wiederholte der türkische Präsident Erdogan indes, was Premier Davutoglu tags zuvor als die türkische Position vorgegeben hatte: Erdogan forderte die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze zur Türkei, Flugverbotszone inklusive. Die Zone soll Flüchtlingen aus anderen Landesteilen als sicherer Zufluchtsort dienen. Davutoglu hatte gegenüber CNN zudem den Einsatz von Bodentruppen in Syrien als sinnvoll erachtet, sollte sich dafür eine Koalition bilden. Alleine könnte man diesen Einsatz nicht bewerkstelligen.

Für die Türkei hätten sich damit zwei Hauptthemen der Krise erledigt: Der Flüchtlingsstrom würde gebremst, und die kurdischen Autonomiebestrebungen in Nordsyrien würden sowohl durch den Zuzug arabischer Flüchtlinge als auch durch einen Militäreinsatz vernichtet.

Damit ist das große Fragezeichen die Positionierung der USA: Die hatten zuletzt zwar darauf beharrt, Assad müsse sofort abtreten, aus der zweiten Reihe wurde aber durchaus auch ein mögliches Einlenken in dieser Frage angedeutet.

Irans Teilnahme offen

Nicht abgeschlossen ist aber das Match der Regionalmächte, was die Konferenz in Wien angeht. Der Iran ließ am Mittwoch offen, ob man bei dem Treffen anwesend sein werde. Das hänge vor allem davon ab, so Vize-Außenminister Hossein Amir Abdollahian, ob die USA auf "unilaterale Handlungen einiger" Verhandlungspartner reagieren werde. Gemeint ist damit wohl Saudi-Arabien. Worum es im Detail geht, ließ der Minister aber offen.

Laut Diplomaten konstituiert sich bei dem Treffen kommenden Samstag neben der Kontaktgruppe (27 Staaten plus EU und UNO) nun auch eine "operative Arbeitsgruppe" auf Beamtenebene, der UN-Sondergesandter Staffan de Mistura vorstehen soll. Hauptarbeitsfelder: Opposition, Terrorismus, Humanitäres. Auch Österreich soll darin vertreten sein – nebst Australien, Ägypten, Deutschland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankreich, Großbritannien, Iran, Japan, Jordanien, Katar, Russland, Saudi-Arabien und den USA.

US-Elite-Soldaten

Zugleich bewegt sich abseits der Verhandlungstische in Syrien selbst einiges. So zeichnet sich eine baldige Entsendung von US-Spezialeinheiten in den kurdisch geprägten Norden Syriens ab, die dort eine Offensive gegen den "Islamischen Staat" koordinieren sollen. Zugleich kam die Offensive der syrischen Armee mit russischer Luftunterstützung voran. Bei Aleppo durchbrachen Einheiten die Belagerung einer wichtigen Luftwaffenbasis durch den IS.