Tausende Menschen gingen im März in Moskau auf die Straße, um gegen das geplante Gesetz zu demonstrieren.

© APA/AFP/ALEXANDER NEMENOV

Politik Ausland
04/12/2019

Zensur befürchtet: Russland plant eigenes Internet

Russland will sich vom globalen Internet abkoppeln. Kritiker warnen vor einer Zensur, wie am Beispiel China.

Das russische Parlament hat in zweiter und entscheidender Lesung den Weg für ein eigenständiges Internet im Land geebnet. Das umstrittene Gesetz für ein "souveränes Internet", fand am Donnerstag eine große Mehrheit in der Duma in Moskau. Das Gesetz soll es Russland ermöglichen, sich vom globalen Internet abzukoppeln.

Demnach soll künftig der russische Internetverkehr über staatlich kontrollierte Server im eigenen Land gelenkt werden. Nach Angaben des Parlaments soll damit bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein. Duma-Abgeordnete kritisierten der Agentur Interfax zufolge während der Debatte, das Gesetz bringe die Menschen um ihr Recht auf ein freies Internet. Damit werde die "digitale Sklaverei" eingeführt.

Viele Russen befürchten Zensur

Viele Russen befürchten, dass das Land digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Das Parlament wies diese Bedenken als unbegründet zurück.

Die dritte Lesung des Gesetzes ist der Duma zufolge für kommende Woche geplant. Dann wird es dem Föderationsrat vorgelegt, was im Allgemeinen reine Formsache ist. Danach setzt Präsident Wladimir Putin seine Unterschrift unter das Gesetz und damit in Kraft.

Anfang März hatten in Russland Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Sie warfen der Regierung Zensur vor. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.

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