Schluss mit Kauf von Russen-Gas: Wie Österreich in der EU für Unruhe sorgt
Es ist eine der Schwachstellen der EU-Sanktionspolitik gegen Russland und eine der weiterhin wichtigsten Einnahmequellen Moskaus: Erdgas aus Russland wird immer noch weltweit verfeuert, auch in Europa. Zwar sind die Lieferungen über Pipelines in den meisten EU-Ländern, auch Österreich gestoppt, aber als Flüssiggas - oft über Umwege über Staaten wie Indien - fließen immer noch riesige Mengen des fossilen Brennstoffs nach Europa.
So sind etwa Spanien und Italien wichtige Verbraucher. Ungarn und die Slowakei genießen ohnehin eine Ausnahme und können weiterhin auch über Pipelines Gas aus Russland importieren.
All dem will die EU-Kommission jetzt endgültig einen Riegel vorschieben. Der zuständige Energiekommissar Dan Jorgensen legte am Dienstag in Straßburg einen Plan vor, wie man sich rasch und endgültig vom russischen Gas verabschieden will. Doch dieser Plan stößt auf Widerstand. Vor allem Ungarn und die Slowakei haben bereits deutlich gemacht, dass man dagegen mit allen Mitteln vorgehen werde - auch mit einem Veto im zuständigen Rat der Energieminister.
Die EU-Kommission aber hat bereits Pläne, so ein Veto zu umgehen. Handelsverträge mit Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich Angelegenheit der EU-Kommission, nicht der Mitgliedsstaaten. Also will man sowohl neue Lieferverträge mit Russland verbieten, als auch die Verlängerung von bestehenden Verträgen. Um Ungarn und die Slowakei zu gewinnen, sollen ihnen zumindest bis 2027 Übergangsregelungen zustehen.
Österreich sorgt für Unruhe
Doch auch die österreichische Haltung in der Frage der Gas-Importe sorgt in der EU für Unruhe. Ein Bericht der Zeitung Financial Times zitierte nämlich am Dienstag Österreichs Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP), die EU solle nach einem Kriegsende in der Ukraine wieder offen für eine Wiederaufnahme der Gas-Importe aus Russland sein. "Eine sehr unkluge Idee", kommentierte EU-Kommissar Jorgensen den Vorschlag.
Auch aus den Reihen von Österreichs Vertretern bei der EU kam sofort heftige Kritik. So würde man sich erneut dem Aggressor Putin ausliefern, meint etwa Anna Stürgkh, EU-Abgeordnete der NEOS, zu der Idee: "Wir können uns nicht wieder von einer Macht abhängig machen, die ständig versucht, Europas Stabilität zu untergraben." Auch Andreas Schieder, EU-Abgeordneter der SPÖ hält nichts davon, "wenn man zuerst den Weg raus aus russischem Gas gehen will und dann nachher das Rad wieder zurückdreht."
Die Grüne Lena Schilling spricht von einem "katastrophalen Vorschlag", die FPÖ dagegen steht im Streit ums russische Gas erwartungsgemäß auf der ganz anderen Seite. "Der Ausstieg aus russischem Gas ist Wahnsinn", erklärt EU-Abgeordnete Petra Steeger: "Es gibt keine kostengünstigen Alternativen. Das schadet also nur unserer Industrie und den Bürgern."
"Schlichtweg falsch"
Skepsis also auch bei den Koalitionspartnern der ÖVP-Staatssekretärin, die sich aber sehr schnell von den in der Financial Times zitierten Aussagen distanziert. "Die kolportierte Behauptung, Österreich wolle nach dem Krieg oder geschweige denn zum jetzigen Zeitpunkt wieder russisches Gas importieren, ist schlichtweg falsch", heißt es aus ihrem Ministerium.
Man werde sich den Vorschlag der Kommission fürs erste einmal genau anschauen, klar sei nur: "Langfristig sollte sich die EU jedoch Optionen offenhalten, um die Lage nach dem Ende des Krieges neu zu bewerten, um die Energieversorgung auch künftig sicher und kosteneffizient gestalten zu können."
Doch Zehetner ist mit ihrer - wenn auch jetzt stark abgeschwächten - Haltung nicht alleine. Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hatte zuletzt deutlich gemacht, dass man über eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland zumindest debattieren solle. Ganz ähnlich auch die Haltung einflussreicher Vertreter aus der Wirtschaft, etwa der Industriellenvereinigung, auch von dort kamen schon vor Monaten Signale, dass man eines Tages das russische Gas wieder fließen lassen solle.
Kommentare