Russlands Milliarden für die Ukraine: Bekommt die EU kalte Füße?

Es klingt nach Geld aus der Wundertüte: 140 Milliarden Euro für die Ukraine - und bezahlen soll die im Endeffekt Russland. Ein Großteil der in Europa eingefrorenen russischen Milliarden soll als Deckung für einen Kredit an die Ukraine dienen. zinsenfrei und rückzahlbar erst, wenn Russlands Entschädigungen für den Krieg fließen: Seit Monaten wird diese Idee in Brüssel als der finanzielle Rettungsanker für die Ukraine gehandelt, doch jetzt, wo die Entscheidung dafür eigentlich ansteht, spielen viele europäische Entscheidungsträger wieder auf Zeit - und zugleich wachsen die Zweifel, ob nicht zuletzt die EU-Staaten doch zur Kasse gebeten werden könnten. 

Dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Kommentar von einem "haarsträubend unrealistischen Szenario" und "Taschenspielertricks" spricht und deutlich macht, dass die EU-Staaten zuletzt für den Kredit bezahlen müssten, spiegelt die aktuelle Stimmung in Brüssel wider  - und das wenige Tage vor einem EU-Gipfel und vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von Trump und Putin in Budapest.

Warnung vor Russlands Rache

Schon am Montag war der kühne Kredit Thema beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Man werde daran "weiterarbeiten" und "Fortschritte erzielen" war im Vorfeld von Diplomaten zu erfahren. Von einer Entscheidung aber scheint man weiter entfernt als noch vor einigen Wochen. Auch für den erwähnten EU-Gipfel der Staats-. und Regierungschefs am Donnerstag wird kein großer Schritt erwartet. Derzeit spricht man von Jahresende, bis dahin solle die Kreditkonstruktion stehen. 

Im Hintergrund aber macht man sich auch immer mehr Sorgen wegen möglicher Gegenmaßnahmen Russlands. Der zuletzt erfolgte weitgehend willkürliche Zugriff Moskaus auf die Raiffeisen International mit einer Strafe von mehr als zwei Milliarden Euro dient als Warnung. Die russischen Behörden könnten auch bei vielen anderen westlichen Firmen, die noch in Russland tätig sind, Kassa machen.  

Zum politisch gewichtigsten Fürsprecher des Kredits war hat sich vor einigen Wochen Deutschlands Kanzler Friedrich Merz aufgeschwungen. "Wir brauchen einen neuen Impuls, um Russlands Kalkulation zu ändern", schrieb der in der "Financial Times": "Jetzt müssen wir einen wirksamen Hebel ansetzen, um das zynische Zeitspiel des russischen Präsidenten zu durchkreuzen und ihn an den Verhandlungstisch zwingen." Das brauche den "Mut und das Selbstvertrauen, eine eigene Agenda zu setzen", statt nur auf die Putins zu reagieren, so der Kanzler.

Die Skepsis wächst: Wer zahlt am Ende?

 Doch andere EU-Staaten sind da weit skeptischer. Den massivsten Widerstand leistet neben dem üblichen Verdächtigen, Ungarns russlandfreundlichen Premier Viktor Orban, vor allem Belgien. Dort, beim Finanzdienstleister Euroclear, liegen die russischen Milliarden und Belgiens Premier Bart De Wever will seine politische Zustimmung nicht geben, bevor er nicht handfeste Garantien durch die anderen EU-Staaten erhält. Belgien zuletzt nicht auf dem Kredit, oder auf den russischen Forderungen sitzenbleiben, so De Wever.

Dass Trump jetzt wieder mit Putin verhandelt, sorgt auf jeden Fall für wachsende Verunsicherung in Brüssel und unter den EU-Regierungschefs: Schließt der US-Präsident wieder einmal Frieden und Europa bleibt auf den Kosten für die Ukraine sitzen? Denn Geld dafür ist derzeit in kaum einer europäischen Staatskasse vorhanden, weder für Waffen für die Ukraine, noch für humanitäre Hilfe. Der Kredit schien vielen daher der einzige Ausweg aus der finanziellen Klemme. Schließlich hat sich Europa ja unermüdlich zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine erklärt. Wenn der nicht zustande kommt, braucht man andere Lösungen, an denen, so war in Brüssel zu erfahren, werde mich Hochdruck gearbeitet, "nicht optimistisch, aber sachlich".