Politik | Ausland
26.12.2012

Adoptionsverbot für US-Familien kommt

Nach der Staatsduma hat auch der russische Föderationsrat für das umstrittene Gesetz gestimmt. Im Vorfeld kam es zu Protesten in Moskau.

Für die Gegner von Kremlchef Wladimir Putin ist es eine völlig unbekannte Situation - aber aus ihrer Sicht ist tatsächlich der russische Präsident die letzte Hoffnung. Nur Putin kann jetzt noch ein umstrittenes Gesetz verhindern, das die Adoption russischer Kinder durch US-Familien verbietet. Doch gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Familienvater das Dokument in Kraft setzt. "Es gibt viele Argumente dafür", meint Kremlsprecher Dmitri Peskow und widerspricht damit lautstarken Protesten auch in dem von Putin zusammengestellten Menschenrechtsrat.

Einstimmig votiert am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau - das Oberhaus - für das Dokument, das auch "Dima-Jakowlew-Gesetz" genannt wird. Dmitri Jakowlew, Kosename Dima, war im Alter von 21 Monaten gestorben, nachdem sein US-Adoptivvater ihn 2008 bei brütend heißem Wetter im Auto vergessen hatte. Dass der Vater freigesprochen wurde, sorgte in Russland für enorme Empörung. Nun schiebt Moskau in Dimas Namen Adoptionen in die USA einen Riegel vor. Nationalisten, die ein "Ausbluten" der Nation beklagen, sind entzückt.

Nun muss noch Kremlchef Wladimir Putin das Dokument unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Bürgerrechtler und auch einige Kabinettsmitglieder hatten vehement gegen die Annahme protestiert. Der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, hatte sich "sehr besorgt" über das Vorhaben gezeigt.

Die Annahme sei ein gewaltiger Fehler, kritisierte der prominente Bürgerrechtler Lew Ponomarjow. Kinder dürften kein Spielball der Politik werden. Auch der Menschenrechtsrat des Kreml und einige Kabinettsmitglieder wie Außenminister Sergej Lawrow hatten sich vehement gegen das Verbot ausgesprochen. Bei Protesten von Kremlkritikern vor dem Gebäude des Föderationsrates im Moskauer Zentrum nahm die Polizei mindestens sieben Demonstranten fest.

Der Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow forderte hingegen, internationale Adoptionen allgemein zu verbieten. Dass Ausländer russische Kinder aufnähmen, sei "schädlich" für das Riesenreich, sagte Astachow. Nach seinen Angaben wachsen in Russland etwa 650 000 Kinder ohne Eltern auf. Zuvor hatte sich bereits die orthodoxe Kirche für das Adoptionsverbot ausgesprochen. Seit 1990 haben US-Familien etwa 60 000 russische Kinder adoptiert.

Schwarze Liste für US-Bürger

Das Gesetz sieht außerdem eine Schwarze Liste für US-Bürger vor, die Rechte von Russen verletzen. Außerdem dürfen Menschenrechtsorganisationen in Russland künftig nicht mehr von Inhabern von US-Pässen geleitet werden. Das zielt nach Ansicht von Experten vor allem auf Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe sowie auf Tatjana Lokschina von Human Rights Watch in Moskau.

Das Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger gilt als Reaktion auf das sogenannte Magnitsky-Gesetz in den USA, das Sanktionen gegen eine Reihe russischer Funktionäre vorsieht. Anlass war der Tod des Anwalts Sergej Magnizki, der nach dem Aufdecken eines Korruptionsfalls 2009 in einem Moskauer Gefängnis nach Misshandlungen und an den Folgen unterlassener Hilfeleistung starb.