Russischer "Teilabzug" von der Grenze

In der Ostukraine eskalieren neuerlich Kämpfe, Russland sendet zarte Entspannungssignale, während die NATO zu Vorsicht mahnt.

In der Ostukraine wird weitergekämpft. In der Nacht auf Samstag griffen Separatisten den Grenzposten Diakowo an. Von 80 Angreifern war die Rede. Mindestens zwei ukrainische Soldaten wurden verletzt – verteidigt werden konnte der Posten nur mit Luftunterstützung. Auch in der seit Wochen belagerten Stadt Slowjansk kam es erneut zu Kämpfen mit angeblich zwei Toten.

Zugleich bestätigten NATO und USA am Samstag, dass Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine massiv reduziert. Von einem Abzug von rund zwei Drittel der bisher dort stationierten Soldaten war die Rede. Zuweilen hatte Russland entlang der Grenze laut NATO bis zu 40.000 Mann stationiert.

"Sie können ruhig gehen, sie haben ihre Leute ohnehin schon hier", so eine junge Frau aus Donezk, die zwischen der Stadt und dem weiter östlich gelegenen Lugansk pendelt. Sie spielt auf die breite Präsenz von Milizionären aus Russland in der Ostukraine an. Zugleich sagt sie: "Die ukrainische Armee hat die Grenzregionen bis auf einige Ausnahmen ohnehin aufgegeben, da können die Russen gut abziehen." Die Separatisten hätten ihre Nachschubrouten aus Russland fest in der Hand. Als Faustpfand halten sie zudem weiterhin neun Beobachter der OSZE fest. Ein Sprecher der Separatisten deutete an, dass man die OSZE-Leute im Austausch gegen gefangene Gesinnungsgenossen freilassen könnte. Ein Sprecher der OSZE sagte hingegen, man habe weder direkten noch indirekten Kontakt zu den Vermissten.

Seitens der USA wird die Reduktion der russischen Truppen aber immerhin als Entspannungssignal gewertet. Der stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, sprach von einem "teilweisen Abzug" sowie "Hinweisen der russischen Führung" zu einem Dialog bereit zu sein. Zugleich aber würden russische Separatisten in der Ostukraine ihre Gewalttaten fortsetzen. Sollte Russland seinen Einfluss nicht nutzen, werde es "weiterhin mit Isolation und Sanktionen konfrontiert sein", so Rhodes. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kommentierte den russischen Teilabzug derart: Es gebe nach wie vor eine "erhebliche Anzahl russischer Truppen, die aktiv werden könnten, wenn es dazu eine politische Entscheidung geben sollte".

Kommenden Mittwoch wird Obama in Warschau mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zusammentreffen. Der setzt in dem Konflikt auf eine militärische Lösung.