Rund 500 Ex-Staatsanwälte: Trump nur dank Amt nicht angeklagt
© REUTERS/Carlos Barria
Donald Trump.
Kritiker des US-Präsidenten bekommen neue Munition. In Mueller-Bericht beschriebenes Verhalten reiche für Anklage.
US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter früherer Staatsanwälte wegen Justizbehinderung angeklagt worden, wäre er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Das geht aus einem offenen Brief vom Montag hervor, den die beachtliche Zahl von 467 ehemaligen Juristen des Justizministeriums verfasst hat. Das Schreiben ist eine Reaktion auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre.
Die Verfasser argumentieren, der Mueller-Bericht beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllten. Darunter fielen etwa die dort beschriebenen Versuche Trumps, Mueller zu entlassen, den Umfang der Untersuchung zu beschränken und die Zusammenarbeit von Zeugen mit den Ermittlern zu verhindern.
Mueller hatte sich nicht festgelegt, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern Indizien dafür und dagegen vorgelegt. Justizminister William Barr war auf dieser Grundlage zu dem Schluss gekommen, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dem Präsidenten in diesem Punkt strafrechtliche Vorwürfe zu machen.
Die Verfasser des offenen Briefes verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973, in der die US-Verfassung dahingehend interpretiert wird, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Das Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz geführt.
Barr hatte angegeben, unabhängig von dieser Richtlinie zu seiner entlastenden Schlussfolgerung gekommen zu sein. Er hatte bei einer Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche auch folgenden Eindruck erweckt: Die Richtlinie habe keine Rolle dabei gespielt, dass sich Mueller nicht auf den Vorwurf der Justizbehinderung festlegen wollte. In Muellers Bericht heißt es allerdings: Sein Büro habe die Interpretation der entsprechenden Richtlinie akzeptiert.
Die Demokraten im Kongress haben Barrs Entlastung des Präsidenten besonders in diesem Punkt der Justizbehinderung scharf kritisiert. Die Unterzeichner des offenen Briefes haben nach eigenen Angaben sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen als Staatsanwälte gearbeitet.
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