Nach Politchaos in Rumänien: Linke bei Parlamentswahl vorne, Ultrarechts erstarkt

Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Sozialdemokraten ab. Laut Nachwahlbefragungen erreichte die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert hatte, 26 Prozent der Stimmen und wurde damit erneut stärkste Kraft. Mehrere rechte Parteien kamen Exit Polls zufolge zusammen auf rund 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 52 Prozent eine der höchsten bei einer Parlamentswahl in Rumänien.

Diese Rechtsparteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, konnten damit deutliche Zugewinne erzielen: Bei der Parlamentswahl 2020 hatten sie zusammen noch weniger als zehn Prozent der Stimmen geholt.

Nachwahlbefragungen divergieren stark

Allerdings divergieren die Nachwahlbefragungen stark. Unter Verweis auf die Exit Polls vor einer Woche, die den Sieg des Rechtsextremisten Georgescu im ersten Wahlgang des Präsidentenrennens überhaupt nicht kommen sehen hatten, beeilten sich die rumänischen Meinungsforscher nun zu betonen, dass die Ergebnisse der Befragungen von Sonntag mit Vorsicht zu genießen seien - viele Wähler würden es offenbar vorziehen, Falschangaben zu machen, um nicht zugegeben zu müssen, für eine Rechtspartei gestimmt zu haben.

Bei einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts CURS kam die PSD auf 26 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die rechtspopulistische AUR erreichte demnach ebenfalls 26 Prozent, womit sie gegenüber der Parlamentswahl von 2020 beachtliche 17 Prozent hinzugewann. Eine Wahltagsbefragung des Meinungsforschungsinstituts INSCOP sah die Sozialdemokraten indes bei 25,1 Prozent der Stimmen, die rechtsnationale AUR bei 19,9 Prozent.

CURS zufolge kamen die Reformpartei USR und die Liberalen (PNL) auf jeweils 15,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Kleinpartei SOS der rechtsextremistischen EU-Abgeordneten Diana Sosoaca schien die Fünf-Prozent-Parlamentshürde geschafft zu haben, sie kam auf 5,5 Prozent. Auch die Kleinstpartei POT des aus der ersten Runde der Präsidentenwahl siegreich hervorgegangenen ultrarechten Kandidaten Calin Georgescu schaffte den Einzug ins Parlament wohl auch. Der Ungarnverband (UDMR) dürfte die fünf Prozent knapp schaffen, in diesem Fall dürfte aber erst das Endergebnis Klarheit bringen.

Laut INSCOP kamen die Liberalen auf 13,7 Prozent und die Reformpartei USR auf 13,3 Prozent der Wählerstimmen. Auch dieser Erhebung zufolge ziehen die beiden rechtspopulistischen Kleinparteien SOS und POT mit 7,2 bzw. 5,2 Prozent in Rumäniens neue gewähltes Parlament ein. Den Angaben zufolge dürfte auch der Ungarnverband den Sprung ins Parlament schaffen.

Politologen: "Cordon sanitaire" um Ultrarechte möglich

Rumänische Politologen erklärten sich aufgrund der Ergebnisse der beiden Exit Polls vorsichtig erleichtert - aufgrund dieser Zahlen sei ein "Cordon sanitaire" um die Rechtspopulisten durchaus möglich. Die proeuropäischen Parteien würden auch weiterhin die Mehrheit stellen, denkbar sei eine Dreier-Koalition bestehend aus PSD, USR und PNL oder auch eine Vierer-Koalition (einschließlich dem UDMR).

17 Wahllokale in Österreich

Im Ausland ließen die rumänischen Behörden, wie schon vergangenen Sonntag anlässlich der Präsidentenwahl, insgesamt 950 Wahllokale einrichten, davon 17 in Österreich - sechs in Wien, jeweils zwei in Salzburg, Graz und Linz sowie je eines in Eisenstadt, Sankt Pölten, Bregenz, Innsbruck und Klagenfurt. Bei der Präsidentenwahl hatten die Stimmen der Auslandsrumänen den Ausschlag gegeben.